Prozessuales Anerkenntnis ist bedingungsfeindlich

Keine Bedingungen erlaubt: Gericht kippt Anerkenntnisversuch im Wohnungseigentumsstreit Das Prozessuale Anerkenntnis ist ein grundlegendes Rechtmittel im Zivilprozess. Es dient dazu, bestimmte Ansprüche im Prozess zu klären und damit Rechtsstreitigkeiten zu beenden. Dabei erklärt eine Partei, dass sie die Ansprüche der Gegenseite anerkennt und diese damit erfüllt. Ein Prozessuales Anerkenntnis hat [...]

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Klimaschutz durch Strafrecht

Bereits im vergangenen Jahr 2022 sowie jüngst im Zusammenhang mit dem Kohleabbau in Lützerath häuften sich Meldungen über Protestaktionen von Klimaaktivisten. Ins Zentrum der öffentlichen Debatte rückte neben der gesellschaftlichen Bedeutung der Proteste

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Klimaklagen gegen Unternehmen - viel Rauch, wenig Feuer?

Mit Prof. Dr. Daniel Graewe Der Klimawandel wirkt sich immer massiver aus, und das hat den gesellschaftlichen Diskurs auf beispiellose Art ansteigen lassen. In den letzten Jahren sind dabei die Gesetze, die den Klimawandel kodifizieren, mehr und spezifisc

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Vorsicht: Verjährungsfallen!

Vor allem im professionellen Bauen hat es sich eingebürgert, vor Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche (umgangssprachlich: Gewährleistungsfrist) eine sogenannte Gewährleistungsnachschau zu machen. Vor Ablauf der Verjährungsfrist (beim BGB-Vertra

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