Klimaschutz durch Strafrecht

Bereits im vergangenen Jahr 2022 sowie jüngst im Zusammenhang mit dem Kohleabbau in Lützerath häuften sich Meldungen über Protestaktionen von Klimaaktivisten. Ins Zentrum der öffentlichen Debatte rückte neben der gesellschaftlichen Bedeutung der Proteste u.a. die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Aktivisten. Es wurden zahlreiche strafrechtliche Ermittlungsverfahren u.a. wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung oder des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eingeleitet. Erste gerichtliche Verurteilungen liegen bereits vor. Ist unser Strafrecht damit für den Klimaschutz ungeeignet, weil es Strafen für Personen zulässt, die sich für den Klimaschutz einsetzen? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, sprechen wir heute mit Dr. Stefan Lehner. +++ Weitere interessante Infos zu dem Thema finden Sie in der aktuellen Ausgabe unserer Zeitschrift KlimaRZ, der Zeitschrift für materielles und prozessuales Klimarecht.

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USA: Firmeneigene Kernkraft als Helfer beim Klimaschutz

Die US-Industrie feiert das als Beitrag zum Klimaschutz. Der Standort werde auf einen Schlag CO2-frei, so Dow-CEO James Fitterling. Auf dem Firmengelände werden zusätzlich Solar- und Windkraftanlagen eingesetzt. In Deutschland gilt Atomkraft als Hochrisik

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SUV alleine, reicht nicht für eine Erhöhung der Geldbuße

Dieses im Ergebnis völlig richtige Urteil hatte den Hintergrund, dass das zuständige Amtsgericht die Regelgeldbuße alleine wegen des Umstandes, dass der Beschuldigte einen SUV fuhr, erhöht. Dieser unsachliche Argumentation des Amtsgerichts wurde zerpflüc

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Entwurf einer neuen Umweltstrafrechts-Richtlinie

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer neuen Umweltstrafrechts-Richtlinie vorgestellt, der hier heruntergeladen werden kann. Auf das deutsche Strafrecht wird sich die Richtlinie vor allem durch höhere Strafmaße auswirken. Eine eingehende Analyse inhaltli

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Einspruchsfrist gegen Strafbefehl Antrag auf Wiedereinsetzung Rechtskraft

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: Az.: 3 Cs 25 Js 5801/23 Schlüsselerkenntnis FAQ  Hilfe anfordern Strafbefehl rechtskräftig trotz versäumter Einspruchsfrist Strafbefehle sind ein häufig genutztes Instrument im deutschen Strafrecht. Sie ermöglichen eine s

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Reduzieren Sie die Kühlwassertemperatur durch leistungsstarke, nachhaltige Wärmeübertrager

Reduzieren Sie die Kühlwassertemperatur durch leistungsstarke, nachhaltige Wärmeübertrager Zur Effizienzsteigerung werden Rohrbündel- durch Plattenwärmeübertrager ersetzt Von Sebastian Schill und Peter Leicht, API Heat Transfer Der Klimaschutz bei gleichz

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