Dieses im Ergebnis völlig richtige Urteil hatte den Hintergrund, dass das zuständige Amtsgericht die Regelgeldbuße alleine wegen des Umstandes, dass der Beschuldigte einen SUV fuhr, erhöht. Dieser unsachliche Argumentation des Amtsgerichts wurde zerpflückt; in der Sache wurde der Beschwerde zwar dann nicht stattgegeben, was aber einzig an den Voreintragungen des Betroffenen lag. Die unsachlichen Argumente des Amtsgerichts Deshalb lohnt es sich bei Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung meist, Bußgeldbescheide nicht zu akzeptieren, hier rechtzeitig Einspruch einzulegen und zu schauen, wie das zuständige AG dann entscheidet. Hierfür sollten Sie einen erfahrenen Verteidiger, am Besten einen Fachanwalt für Strafrecht beauftragen. Ich stehe Ihnen in Heilbronn und auch Deutschland weit gerne hierfür zur Verfügung. Felix Schmidt Rechtsanwalt, zugleich Fachanwalt für Strafrecht, Heilbronn
BGH erlaubt Fahrverbote ohne ausführliche Begründung bei extremen Tempoüberschreitungen Wer kennt es nicht: Ein Autofahrer wird geblitzt, erhält einen Bußgeldbescheid und muss mit einem Fahrverbot rechnen. Aber wann ist ein Fahrverbot eigentlich angemesse
zum Artikel gehenFür die Feststellung einer Drogenfahrt und einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit reicht ein bestimmter Blutwirkstoffbefund alleine noch nicht aus. Vielmehr muss - anders als bei Alkohol - müssen weitere Anzeichen für eine Fahrunsicherheit aufgrun
zum Artikel gehen„Ich bin doch ständig mit meinem Auszubildenden im Gespräch. Reicht das nicht?“ Diese Aussage höre ich immer wieder von ausbildenden Fachkräften in meinen Trainings, wenn es um das Thema Gespräche und insbesondere Feedbackgespräche geht. Und ich kann hier
zum Artikel gehenAmnestie/Straferlass bzw. Nicht-Verhängung der Sanktion des Fahrverbots bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr anlässlich des Papstbesuchs in Portugal 2023. Obwohl Portugal ein laizistischer und nicht konfessioneller Staat ist, sind die starken Bindun
Lesedauer 2 MinutenZunächst hatten wir berichtet, dass die Rente um 6-7 Prozent steigen wird. Laut einer Meldung der Zeitung Bild soll es laut dem aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung lediglich eine Erhöhung von 3,5 Prozent geben. Doc
zum Artikel gehen