BGH erlaubt Fahrverbote ohne ausführliche Begründung bei extremen Tempoüberschreitungen Wer kennt es nicht: Ein Autofahrer wird geblitzt, erhält einen Bußgeldbescheid und muss mit einem Fahrverbot rechnen. Aber wann ist ein Fahrverbot eigentlich angemessen? In der Regel wird es als zusätzliche Sanktion zu einer Geldbuße verhängt, wenn der Verkehrssünder eine schwere Verkehrsordnungswidrigkeit begangen [...]
Das OLG Bamberg(man beachte: Bayern/Franken) hat jüngst ein Urteil zur erneuten Verhandlung zurück verwiesen und die Auffassung vertreten, dass aufgrund der Gesamtumstände kein Fahrverbot zu verhängen sei. Fall: Gegen den Beschuldigten erging ein Bußgeldb
zum Artikel gehenSelbst das OLG Bamberg sieht diese „Prognose“ des Amtsrichters nur als eine bloße Vermutung und damit nicht als ausreichend an, um ein fahrverbot zu verhängen. Das zuständige Amtsgericht hatte nicht von einem Fahrverbot abgesehen.
zum Artikel gehenAmnestie/Straferlass bzw. Nicht-Verhängung der Sanktion des Fahrverbots bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr anlässlich des Papstbesuchs in Portugal 2023. Obwohl Portugal ein laizistischer und nicht konfessioneller Staat ist, sind die starken Bindun
An diesem Dienstag, den 28.04.2020, treten erhebliche nderungen im Bugeldkatalog und in der Straenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Insbesondere sollen Fugnger und Radfahrer besser geschtzt werden. Zu den wichtigsten nderungen gehrt auch die Ahndung de
zum Artikel gehenSo das OLG Bamberg! Fall: Eine Person wurde mit einem THC-Gehalt von 11 Ng im Blut kontrolliert und wurde vom zuständigen Amtsgericht verurteilt. Das OLG hob dieses Urteil aufgrund von Rechtsmängeln jedoch auf und verwies es zur erneuten Verhandlung zurüc
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