Einspruchsfrist gegen Strafbefehl Antrag auf Wiedereinsetzung Rechtskraft

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: Az.: 3 Cs 25 Js 5801/23 Schlüsselerkenntnis FAQ  Hilfe anfordern Strafbefehl rechtskräftig trotz versäumter Einspruchsfrist Strafbefehle sind ein häufig genutztes Instrument im deutschen Strafrecht. Sie ermöglichen eine schnelle und effiziente Erledigung von Bagatelldelikten, ohne aufwendige Hauptverhandlungen durchführen zu müssen. Allerdings bergen Strafbefehle [...]

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Nachbaranspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Oberverwaltungsgericht lehnt Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten ab Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss vom 19.01.2024 unter dem Aktenzeichen 10 A 1314/22 den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Die Kläger

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Wird mit einem Antrag auf ALG I auch…

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit Urteil vom 02.04.2014 Az. B 4 AS 29/13 R mit der Frage zu beschäftigen, ob mit einem auf ALG I gerichteten Antrag auch gleichzeitig ein (verdeckter) Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt wird. Anders a

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Einstweiliger Rechtschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung

Nachbarin scheitert mit Eilantrag gegen Baugenehmigung für Clusterwohnungen Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat im Urteil Az.: 2 K 2030/23 entschieden, dass der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen

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Rechtsmittel gegen Ablehnung einer Rubrumsberichtigung

OLG Dresden  Az.: 4 W 330/24  Beschluss vom 21.05.2024 In Sachen wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld hier: Beschwerde hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne mündliche Verhandlung am 21.05.2024 beschlossen: Die sofortige Beschwerde d

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Grenzabstandspflicht auf einer Grenzgarage aufgeständerten Photovoltaikanlage

Abstandsrecht: Photovoltaikanlage auf dem Prüfstand Das Gericht wies den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück ab, das die Entfernung einer ohne den erforderlichen Grenzabstand installierten Photo

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