Wird mit einem Antrag auf ALG I auch…

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit Urteil vom 02.04.2014 Az. B 4 AS 29/13 R mit der Frage zu beschäftigen, ob mit einem auf ALG I gerichteten Antrag auch gleichzeitig ein (verdeckter) Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt wird. Anders als zum Teil bei der Sozialhilfe nach dem SGB XII werden

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Nachbaranspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Oberverwaltungsgericht lehnt Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten ab Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss vom 19.01.2024 unter dem Aktenzeichen 10 A 1314/22 den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Die Kläger

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Zur maßgeblichen Frist für eine Genehmigungsfiktion

Das BSG urteilte im Verfahren B 1 KR 30/18 R darüber, wann an Stelle der Frist von 3 Wochen zur Entscheidung über einen Antrag auf Heilbehandlung eine Frist von 5 Wochen maßgeblich ist. § 13 IIIa SGB V bestimmt, dass eine Krankenkasse über einen Antrag ei

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Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung der Zustimmung der Nacherben

Nacherben blockieren Zwangsversteigerung von Immobilie Der Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung ist ein komplexes Rechtsinstrument, das vor allem im Erbrecht eine wichtige Rolle spielt. Er dient dazu, ein gemeinsames Grundstück zu verkaufen und

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Kein Bürgergeld ohne Antrag

Das Bürgergeld ist eine staatliche Sozialleistung. Das ist der Unterschied zum Arbeitslosengeld,  bei dem es sich um eine Sozialversicherungsleistung handelt. Bürgergeld gibt es nur, wenn ein Antrag gestellt wird; der Staat zahlt nicht automatisch. Arbeit

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Forderungsbeitreibung

Über unsere Internetplattform Mahnung-Online, können Sie uns via Internet beauftragen Ihre Forderung beizutreiben. Als Forderungsbeitreibung, -einziehung bzw. Inkasso bezeichnet man die Eintreibung von fälligen Forderungen in Geld, also den Fall, in dem e

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