Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung der Zustimmung der Nacherben

Nacherben blockieren Zwangsversteigerung von Immobilie Der Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung ist ein komplexes Rechtsinstrument, das vor allem im Erbrecht eine wichtige Rolle spielt. Er dient dazu, ein gemeinsames Grundstück zu verkaufen und den Erlös unter den Erben zu verteilen, wenn die Erben sich über die weitere Nutzung des Grundstücks nicht einigen können oder wenn die Fortsetzung der Erbengemeinschaft [...]

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Einstweiliger Rechtschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung

Nachbarin scheitert mit Eilantrag gegen Baugenehmigung für Clusterwohnungen Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat im Urteil Az.: 2 K 2030/23 entschieden, dass der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen

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Wird mit einem Antrag auf ALG I auch…

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit Urteil vom 02.04.2014 Az. B 4 AS 29/13 R mit der Frage zu beschäftigen, ob mit einem auf ALG I gerichteten Antrag auch gleichzeitig ein (verdeckter) Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt wird. Anders a

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Nachbaranspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Oberverwaltungsgericht lehnt Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten ab Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss vom 19.01.2024 unter dem Aktenzeichen 10 A 1314/22 den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Die Kläger

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Zur maßgeblichen Frist für eine Genehmigungsfiktion

Das BSG urteilte im Verfahren B 1 KR 30/18 R darüber, wann an Stelle der Frist von 3 Wochen zur Entscheidung über einen Antrag auf Heilbehandlung eine Frist von 5 Wochen maßgeblich ist. § 13 IIIa SGB V bestimmt, dass eine Krankenkasse über einen Antrag ei

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Aufenthaltsbestimmung Umgang Scheidung: Eilantrag im Familienrecht

Was ist ein Eilantrag und was kann man damit erreichen? Bei welchen familienrechtlichen Angelegenheiten sind Eilverfahren sinnvoll? Wie läuft ein Eilverfahren im Familienrecht ab? Zuständiges Gericht Antrag Verfahrensablauf Einleitung des Hauptsacheverfa

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