Zur maßgeblichen Frist für eine Genehmigungsfiktion

Das BSG urteilte im Verfahren B 1 KR 30/18 R darüber, wann an Stelle der Frist von 3 Wochen zur Entscheidung über einen Antrag auf Heilbehandlung eine Frist von 5 Wochen maßgeblich ist. § 13 IIIa SGB V bestimmt, dass eine Krankenkasse über einen Antrag eines Versicherten auf medizinische Leistungen - im vorliegenden

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Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung

Rechtsanwalt Jürgen Walczak informiert aus dem Sozialrecht zur Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung. Grundsätzlich gilt im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (geregelt im Sozialgesetzbuch/SGB V) das sogenannte Sachleistungsp

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Befristeter Arbeitsvertrag

Sie haben einen befristeten Arbeitsvertrag? Sie haben einen befristeten Arbeitsvertrag? Viele Arbeitsverträge haben unwirksame Befristungsklauseln. Die Unwirksamkeit geht dann zu Lasten des Arbeitgebers. Wenn die Befristung Ihres Arbeitsvertrages unwirksa

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Verein mit Schwerpunkt Abmahnungen muss für die Aktivlegitimation über ausreichend Mitglieder im jeweiligen Markt verfügen

ei der sowohl für die Prozessführungsbefugnis als auch für die Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbands maßgeblichen Frage, ob dem Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG eine erhebliche Zahl von Mitbewerbern des Verletzers angehört, sind auch die Kr

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Tesla Model 3 Mangelhaftigkeit Autopilot wegen Phantombremsungen

OLG München  Az.: 8 U 1627/22  Beschluss vom 04.10.2022  I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. II. Der Kläger erhält Gelegenheit, sich zu I. bis zum 04.11.2022 zu äußern. III. Binnen derselben Fri

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Das Buch Schöpferkraft

Ein Wegweiser zu einem kraftvollen und authentischen Leben "Erst wenn uns bewusst wird, dass wir immer wirken, beginnen wir bewusst zu wirken." Gedanken haben einen maßgeblichen Einfluss auf unser Leben. Beobachten und erforschen wir diese, können w

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