Vom 28. Mai bis zum 1. Juni war ich unterwegs in Israel und im Westjordanland. Angesichts des terroristischen Massakers der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1.200 Toten in der israelischen Zivilbevölkerung, des israelischen Gegenschlags und der daraus folgenden humanitären Katastrophe in Gaza, aber auch der drohenden Eskalation von Gewalt im Westjordanland war ich in der Region unterwegs. Neben einem Austausch mit Politikern in der Knesset, dem israelischen Außenministerium und dem palästinensischen Gesundheitsministerium standen Gespräche mit UN-Organisationen, internationalen Nichtregierungsorganisationen sowie mit israelischen und palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen zur humanitären Lage als auch der Menschenrechtslage im Vordergrund. Mit unserer deutschen Geschichte ist eine solche Reise nicht leicht. Gleichzeitig darf sie auch nicht dazu führen, dass Politiker*innen kritische Entwicklungen nicht thematisieren. Mir war es daher wichtig, immer zu betonen, dass wir für langfristige Sicherheit in der Region einen politischen Prozess brauchen, der zu einer Zweistaatenlösung führt. Nur dann können Israelis und Palästinenser*innen in Frieden, Sicherheit und Würde leben. Grundsätzlich wurde bei der Reise deutlich, wie polarisiert auch die politische Lage in Israel ist. Regelmäßig finden Demonstrationen gegen die israelische Regierung statt und schon während der Reise war ein Zerbrechen des Kriegskabinetts absehbar. Gleichzeitig wurde im Austausch mit Teilen der Familienangehörigen von Geiseln sehr viel Kritik an der Kriegsführung deutlich. Jede Verlängerung des Krieges führt unweigerlich zu einem Verlust an Hoffnung, die Angehörigen lebend wiederzusehen. Infolge der israelischen Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober ist die humanitäre Lage in Gaza katastrophal. In Gesprächen mit israelischen Abgeordneten, dem israelischen Außenministerium und humanitären zivilgesellschaftlichen und UN-Organisationen ist deutlich geworden, wie massiv sich die Angaben zu den Mengen humanitärer Hilfe unterscheiden. Für mich ist klar: Wir brauchen unbedingt eine sofortige humanitäre Feuerpause und die Freilassung aller Geiseln. Humanitäre Hilfe muss sicher und vor allem ungehindert über alle Grenzöffnung in den Gazastreifen gelangen. Der Grenzübergang Rafah muss in Absprache zwischen Israel und Ägypten dringend wieder geöffnet werden. Auch bei der Einfuhr von Gütern brauchen wir Verbesserungen. Benzin wird benötigt zur Betreibung von Meerwasserentsalzungsanlagen, der Aufrechterhaltung der noch bestehenden medizinischen Infrastruktur, aber auch ganz grundsätzlich, damit LKW vor Ort mobil bleiben. 200 humanitäre Helfer*innen sind im Rahmen ihrer Arbeit getötet worden, dabei sieht das humanitäre Völkerrecht explizit Sicherheit von Ihnen in Konfliktgebiete vor. Die Lage ist furchtbar und muss sich zwingend ändern. Daher muss ein nächster Schritt sein, dass neben Israel auch die Hamas das Angebot zum Friedensplan mit einer Waffenruhe annimmt. Neben der humanitären Lage in Gaza ging es bei meiner Reise auch um die besorgniserregenden Entwicklungen im Westjordanland. Bereits vor dem 7. Oktober handelte es sich um das Jahr mit der höchsten Gewalt, seit dem Terrorakt der Hamas ist diese jedoch noch weiter eskaliert. Für mich war es daher auch wichtig mir die Lage vor Ort, beispielsweise in Bethlehem und Hebron, anzuschauen. Hier habe ich zivilgesellschaftliche palästinensische Organisationen getroffen und mit ihnen über die Auswirkungen der Siedlungspolitik gesprochen.
Am Sonntag, dem 3. März 2019, berichtete das Magazin Israel heute unter der Überschrift US-Konsulat im Osten Jerusalems wird geschlossen: Das US-Konsulat in Ost-Jerusalem, das palästinensischen Arabern diente, wird am Montag geschlossen und die Büros werd
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