Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-723/21 Stadt Frankfurt (Oder) und FWA

Trinkwasserpolitik: Nach Auffassung von Generalanwältin Medina sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Zulassung eines Vorhabens abzulehnen, wenn es zur Verschlechterung der Qualität eines Wasserkörpers führen kann Die Zulassung eines Vorhabens ist nur dann möglich, wenn seine Durchführung nicht die Qualität des Trinkwassers beeinträchtigt, mit dem die Einwohner des betreffenden Gebiets versorgt werden Das Landesamt für Bergbau, [] Der Beitrag Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-723/21 | Stadt Frankfurt (Oder) und FWA erschien zuerst auf Diebewertung.

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Frankfurt am Main und Mainz wählen einen neuen Oberbürgermeister

In Mainz ist es bereits der entscheidende Wahlgang. In Frankfurt am Main ist es der erste Wahlgang. In Frankfurt wurde der alte Oberbürgermeister abgewählt, in Mainz zum Innenminister von Rheinland-Pfalz ernannt. Unterschiedlicher können die Gründe für ei

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Bargeld nach Russland

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Bargeld auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung unterliegt, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil

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Unerlaubte Bankgeschäfte: BaFin ermittelt gegen Phoenix247 (Europe) Ltd. und Phoenix247 Germany GmbH, Berlin und Frankfurt a.M.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt Verbraucherinnen und Verbraucher vor der Phoenix (Europe) Ltd. und der Phoenix247 Germany GmbH. Die beiden Gesellschaften mit angeblicher Geschäftsanschrift in Berlin und Frankfurt am Main haben keine Erlaubnis, in Deutschla

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Air Premia setzt Flugverbindung von Seoul nach Frankfurt aus

Air Premia stellt ihre Verbindung von Seoul nach Frankfurt zum Ende des Jahres ein. Dafür wird die Airline eine neue Route nach Hawaii aufnehmen. Der Rückzug von Air Premia bringt die Fusion von Korean Air in Bedrängnis.

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Staatsschutzverfahren

In dem Staatsschutzverfahren gegen den 55-jährigen Ali Ö. hat der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 8.11.2022 zur Haup

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