Schwarz-Gr ne Landesregierung bricht Wort und ndert nachtr glich Spielregeln f r den Haushalt Bonner SPD fordert keine Einschr nkungen bei Jugend und Sozialem. BONN Nur noch 80% der Haushaltsans tze sollen ausgegeben werden, neue finanzielle Verpflichtungen m ssen grunds tzlich im Einzelfall von der K mmerin genehmigt werden, Investitionen werden vorerst weitgehend gestoppt mit diesen und weiteren Ma nahmen will die Bonner K mmerin Heidler den Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt retten.
Die schwarz-grüne Landesregierung treibt das Hütchenspiel rund um den Landeshaushalt zu weit. Statt einen ehrlichen Haushalt zu führen, in dem Ausgaben und Schuldenaufnahme transparent sind, arbeitet sie mit sogenannten Sondervermögen. So kann sie formal
zum Artikel gehenDie schwarz-grüne Landesregierung ist ein Jahr im Amt. Zeit, Bilanz zu ziehen. Denn mit demWechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün waren ja einige Hoffnungen verbunden. Doch woman auch hinhört: Schwarz-Grün ist eine Koalition der enttäuschten Hoffnungen.
zum Artikel gehenViele Bürgerinnen und Bürger haben darauf gehofft: Sinkende Gebühren für Abwasser. Daraus wird wohl nichts, da die CDU/Grüne-Landesregierung hier schnell einen Gesetzesentwurf präsentiert, der sicherstellt, dass die Gebühren hoch bleiben. "Hier w
zum Artikel gehenDie schwarz-grüne Landesregierung verkündet mal wieder den ganz großen Wurf, der dann zerplatzt wie eine Seifenblase: 800 Mio. Euro will die Landesregierung für energieeffizientere Krankenhäuser bereitstellen. Gut so! Aber wirklich nur auf den ersten Blic
zum Artikel gehenIn der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg ist festgeschrieben, dass jede/r Abgeordnete Auskünfte von der Landesregierung verlangen kann. Kleine Anfragen an die Landesregierung müssen sich auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen. Die Landesregier