Die Abschaffung der Stichwahl sei nicht mit der Landesverfassung vereinbar. F r die Frage, ob die B rgermeister- und Landratswahlen den Gew hlten eine hinreichende demokratische Legitimation vermittelten, sei neben der Wahlbeteiligung der erreichte Zustimmungsgrad von Bedeutung. Auf der Seite des Verfassungsschutzes NRW k nnt ihr mehr dr ber lesen. https://www.vgh.nrw.de/aktuelles/pressemitteilungen/2019/22_191220/index.php https://www.vgh.nrw.de/aktuelles/pressemitteilungen/2019/23_191220/index.php
Sind auch die (neuen) Vorschriften zur Bewertung der Grundsteuer verfassungswidrig? Entschieden ist diese Frage noch nicht, aber es tut sich etwas. Blickt man allein auf die Feststellung des Grundsteuerwerts zum 1.1.2022 nach dem Bundesmodell, dann ist u.
zum Artikel gehenDas Bundesverfassungsgericht hat dem Land Berlin die Regelungskompetenz für den Mietendeckel abgesprochen und damit das Gesetz kassiert. Wie bereits fas alle Gutachter zuvor geschrieben haben, liegt die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich beim Bund.
zum Artikel gehenDie Bundesregierung hat in einem Kurswechsel beschlossen, sich vom 52-GW-Deckel zu verabschieden. Seit 2012 heißt es im EEG, dass neue Photovoltaikanlagen ab einem Gesamtzubau von 52 Gigawatt keine Vergütung mehr erhalten. Im Klimapaket der Bundesregierun
zum Artikel gehenRede der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) bei der Hauptversammlung der Commerzbank. Heidi Kassai, Frankfurt, 8. Mai 2018
zum Artikel gehenEs heisst glaube ich sehr schnell sein (daher als Quickdeal)! Bei Mediamarkt bekommt man gerade die Freitag der 13. 8-Movie-Collection auf Blu-ray für schlappe 19€! Zum Vergleich, beim Partner Saturn aktuell 50€. Filialabholung wie immer gratis. Shop- und
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