Section Control verfassungswidrig und muss beendet werden!  

Diese - im Übrigen - völlig richtige Auffassung vertritt der/die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen. Sachverhalt:

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Vermögensabschöpfung gemäß der §§ 73 ff. StGB verfassungswidrig

In einem Urteil aus dem Spätjahr 2018 vertrat der Bundesgerichtshof diese Auffassung und hat das Bundesverfassungsgericht mit der "Klärung dieser Frage beauftragt", so dass momentan in bestimmten Fallvarianten gute Aussichten bestehen, dass es nicht zu ei

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BVerfG: Verurteilung wegen Falschparkens nur aufgrund Haltereigenschaft verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: Halter nicht automatisch für Falschparken verantwortlich Das Parken am falschen Ort ist ärgerlich, kann aber auch rechtliche Konsequenzen haben. In Deutschland ist es üblich, dass Halter von Fahrzeugen für Verkehrsverstöße verant

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Mietrecht: Streit bei der Wohnungsübergabe muss nicht sein

Wurde das Mietverhältnis beendet, ist der Mieter nach § 546 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet, die Mietsache zurückzugeben. Hierfür genügt es aber nicht, einfach die Wohnung aufzugeben, sie also zu verlassen. Voraussetzung ist zusätzlich, dass

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Process Control: Dosierung von Granulaten, Pulvern und Flüssigkeiten

Der Hersteller von Dosier- und Mischanlagen präsentiert auf der Kuteno seinen neuen Chargenmischer WXO sowie die neue X-Serie. Der Durchsatzbereich reicht von 30 g/h bis 5.000 kg/h.

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Räumungsklage: Wie lange dauert das Verfahren?

Der Beitrag Räumungsklage: Wie lange dauert das Verfahren? erschien zuerst auf Rechtsanwalt Andreas Schwartmann. Ausgangslage nach Kündigung Wird ein Mietverhältnis durch Kündigung beendet, muss der Mieter dem Vermieter die Mietsache (also die Wohnung ode

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