BVerfG: Verurteilung wegen Falschparkens nur aufgrund Haltereigenschaft verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: Halter nicht automatisch für Falschparken verantwortlich Das Parken am falschen Ort ist ärgerlich, kann aber auch rechtliche Konsequenzen haben. In Deutschland ist es üblich, dass Halter von Fahrzeugen für Verkehrsverstöße verantwortlich gemacht werden, selbst wenn sie nicht persönlich am Steuer saßen. Doch diese Praxis wird nun vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Frage [...]

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Wirkstoffgehalt Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

➔ Zum vorliegenden Hilfe anfordern Gericht bestätigt Kokainurteil Wirkstoffgehalt spielt keine Rolle Das Thema Wirkstoffgehalt ist ein hochsensibler Bereich im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln. Es geht um die genaue Bestimmung und Regulierung der

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Section Control verfassungswidrig und muss beendet werden!  

Diese - im Übrigen - völlig richtige Auffassung vertritt der/die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen. Sachverhalt:

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Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung aufgrund Filesharing eines Computerspiels

1. Im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO kann in geeigneten Fällen auch beim Filesharing von Computerspielen ein Kriterium für die Bemessung der angemessenen Lizenz der Ansatz einer bestimmten Anzahl von möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschb

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Keine Verwertung wegen Drogenhandels

Das Kammergericht Berlin entschied einen interessanten Fall zur Observierung wegen Drogenkriminalität sowie sich hieran anschließend wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Diesen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen den Angeklagten

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Vermögensabschöpfung gemäß der §§ 73 ff. StGB verfassungswidrig

In einem Urteil aus dem Spätjahr 2018 vertrat der Bundesgerichtshof diese Auffassung und hat das Bundesverfassungsgericht mit der "Klärung dieser Frage beauftragt", so dass momentan in bestimmten Fallvarianten gute Aussichten bestehen, dass es nicht zu ei

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