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Bundesverfassungsgericht: Halter nicht automatisch für Falschparken verantwortlich Das Parken am falschen Ort ist ärgerlich, kann aber auch rechtliche Konsequenzen haben. In Deutschland ist es üblich, dass Halter von Fahrzeugen für Verkehrsverstöße verant
zum Artikel gehenDieses interessante und für die Praxis sehr relevante Urteil fällte das OLG Naumburg am 03.08.2017 unter dem Az.: 2 Rv 80/17 und hob damit ein Urteil des damit im Vorfeld beschäftigten Amtsgerichtes im Wege der Sprungrevision wieder auf. Sachverhalt: Der
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zum Artikel gehenDas Bundessozialgericht (BSG) hat im Urteil vom 12.10.2018 Az. B 9 SB 1/17 R die Frage entschieden unter welchen Voraussetzungen wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I ein zuvor gewährter GdB herabgesetzt werden darf. Im vorliegenden vom BSG entschied
zum Artikel gehenAbmahnungen wegen Schutzrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverstössen sind umsatzsteuerpflichtig. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stelle die Abmahnung eine umsatzsteuerbare Leistung dar. Bei Rechnungsstellung durch die Klägerin sei dieser Ums