Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, 11.06.2010

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STELLUNGNAHME Biogasrat: 36. BImSchV

STELLUNGNAHME zu dem Referentenentwurf der Bundesregierung zur Änderung der XX. Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Der Biogasrat+ e.V. begrüßt grundsätzlich die […] Der Beitrag S

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung zur Änderung der Thüringer Bauordnung - ThürBO

Eberhard Tölke, Mitglied bei bith e.V. und Sachverständiger für Barrierefreies Bauen hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung zur Änderung der Thüringer Bauordnung - ThürBO - Drucksache 7/9641 vom 05.03.2024 verfasst. Sie is

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Stellungnahme der Fachgruppe der Frauenärzt*innen im AKF zu dem Beschluss des G-BA zur Änderung der Mutterschaftsrichtlinien

Wir begrüßen den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Änderung der Mutterschaftsrichtlinien bzgl. der Streichung des Delegationsvorbehaltes. In der Vergangenheit ließen die rechtlichen Regelungen bzgl. einer Kooperation zwischen Frauenärzt*inne

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Referentenentwurf: Jahressteuergesetz (JStG) 2024

Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2024 veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen fachlich erforderliche Anpassungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere die Anpass

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2. Änderung der Landesbauordnung NRW 2018 zum 01.01.2024

Zum 1. Januar 2024 wird das „Zweite Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“ in Kraft treten. Mit dieser Novellierung sind wieder umfangreiche Änderungen verbunden. Das Gesetz erfährt u.a. wesentliche Neuerungen in folgenden Bereichen: 1. Abstandsfl

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