Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Stra enausbaubeitr gen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Stra enausbaus beteiligt werden. Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erkl ren die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja L ders: Was jetzt vorgelegt wurde, l st das Problem der Stra enausbaubeitr ge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr B rokratie noch weiter verkompliziert wird. Hier verheddern sich die selbsternannten Entfesselungsk nstler im b rokratischen Klein-Klein. Auf die Kommunen kommen durch den Gesetzentwurf mehr Aufwand und mehr Kosten zu und das Land l sst sie damit im Stich. Die gro spurig angek ndigte Entlastung bedeutet f r Anlieger in 159 der 396 Kommunen in NRW, die bisher nur 50 % der Kosten f r Anliegerstra en umlegen, dass anstatt bisher 30.000 Euro immer noch 24.000 Euro gezahlt werden m ssen. Hier von einer Entlastung zu sprechen, ist eine Farce. Neben Bremen und Sachsen-Anhalt ist NRW das einzige Land, das fl chendeckend seine Anlieger zur Zahlung von Anliegerbeitr gen zwingt. Unser Vorschlag, die Beitr ge komplett abzuschaffen und die Kommunen aus dem Landeshaushalt zu entsch digen, w rde ein ungerechtes System erledigen und echten B rokratieabbau bedeuten. Die Alternativen liegen auf dem Tisch, die B rger sollen sich ein Bild von den Unterschieden zwischen SPD und Schwarz-Gelb machen. Der landesweite Protest wird weitergehen, das wird ein hei er Herbst f r die Landesregierung.
Heute morgen wurde Bea Böhlen im zweiten Anlauf vom Landtag Baden-Württemberg mit 84 Ja-Stimmen zur Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg gewählt. Sie wird das Amt am 1. November 2019 antreten. Das schönes an diesem Amt ist, dass ich jetzt viel
Die Ereignisse der letzten Jahre haben die Bürgerinnen und Bürger herausgefordert. Wie blicken die Menschen in Mitteldeutschland auf ihr Leben in diesen Zeiten?
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Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,am 8.Oktober 2023 fand die Stichwahl zwischen Karlheinz Schwerin und Matthias Templin zum Bürgermeister der Gemeinde Eichstedt (Altmark) statt. Von 701 Wahlberechtigten traten 480 Bürgerinnen und Bürger den Gang zur
zum Artikel gehenDer Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Stra enausbaubeitr ge abgelehnt. Hierzu erkl ren die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja L ders, Anja Butschkau,Armin Jahl