Jüngst ergingen 2 vollkommen unterschiedliche Sichtweisen bei Trunkenheitsfahrten mit einem E-Scooter. Insbesondere die Frage, ob ein E-Scooter eher der Gattung eines Kraftfahrzeugs oder eines Fahrrads zugehörig ist, hatte entscheidende Auswirkungen auf das Strafmaß und die damit relevante Frage, ob die sog. Regelvermutung des § 69 Strafgesetzbuch (StGB) mit der Konsequenz der Entziehung der Fahrerlaubnis erfüllt ist und wann damit eine Person als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist. Urteil 1 des des AG München mit einer sehr strengen Sichtweise und der Vermutung, dass eine Trunkenheit auf dem E-Scooter mit einer Trunkenheit am Steuer eines Autos gleichzusetzen ist(Regelvermutung erfüllt) Fall: Der nahezu unvorbelastete Angeklagte fuhr im Anschluss an einen Besuch des Münchner Oktoberfests 2019 gegen 22:15 Uhr mit einem angemieteten E-Scooter circa 300 m bevor er angehalten wurde. Er wollte insgesamt einen Weg von etwa 400 m zu seinem Hotel zurücklegen. Die bei ihm um 22:40 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,35 ‰ im Mittelwert.
Eine völlig andere Sichtweise hatte das LG Halle, welches der Auffassung war, dass keine erhöhte Gefährdungslage vorliegt und damit die Regelvermutung widerlegt ist. Zum Fall: Ein Beschuldigter war um 1:55 Uhr innerorts mit einem E-Scooter gefahren. Sei
zum Artikel gehen→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 A 107/22 Bundeswehr-Entlassung: Trunkenheitsfahrt und Beleidigungen kosten Soldatin den Job Die Bundeswehr ist eine der höchst geachteten Institutionen in Deutschland. Soldaten verpflichten sich nicht nur zum Schutz
zum Artikel gehenAn diesem Dienstag, den 28.04.2020, treten erhebliche nderungen im Bugeldkatalog und in der Straenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Insbesondere sollen Fugnger und Radfahrer besser geschtzt werden. Zu den wichtigsten nderungen gehrt auch die Ahndung de
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