→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 A 107/22 Bundeswehr-Entlassung: Trunkenheitsfahrt und Beleidigungen kosten Soldatin den Job Die Bundeswehr ist eine der höchst geachteten Institutionen in Deutschland. Soldaten verpflichten sich nicht nur zum Schutz und zur Verteidigung des Landes, sondern übernehmen darüber hinaus eine Vorbildfunktion für die Gesellschaft. Von ihnen wird daher ein einwandfreies [...]
Was vielleicht nicht jeder weiß: Rechtsanwälte sind zur Sachlichkeit verpflichtet. Dazu gehört gemäß § 43 Abs. 3 S. 2 BRAO insbesondere der Verzicht auf herabsetzende Äußerungen. Gemeint sind, so ist es in einem – in der Neujahrsausgabe des KammerReports
Jeder hat es schon erlebt oder zumindest gesehen, zu welchen Äußerungen bzw. Hasskommentaren sich Mitmenschen in den sozialen Netzwerken, insbesondere auf Facebook hinreißen lassen. Beleidigungen, Verleumdungen und Bloßstellungen bleiben in unserer Zeit m
zum Artikel gehenDas Kammergericht Berlin entschied einen interessanten Fall zur Observierung wegen Drogenkriminalität sowie sich hieran anschließend wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Diesen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen den Angeklagten
zum Artikel gehenEine völlig andere Sichtweise hatte das LG Halle, welches der Auffassung war, dass keine erhöhte Gefährdungslage vorliegt und damit die Regelvermutung widerlegt ist. Zum Fall: Ein Beschuldigter war um 1:55 Uhr innerorts mit einem E-Scooter gefahren. Sei
zum Artikel gehenJüngst ergingen 2 vollkommen unterschiedliche Sichtweisen bei Trunkenheitsfahrten mit einem E-Scooter. Insbesondere die Frage, ob ein E-Scooter eher der Gattung eines Kraftfahrzeugs oder eines Fahrrads zugehörig ist, hatte entscheidende Auswirkungen a
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