Aktualisiert am 1. Februar 2023 von mer Bekar Durch eine Untervollmacht knnen Sie jemanden bestimmen, der Ihre Aufgaben aus einer Vorsorgevollmacht bernimmt. Eine Vorsorgevollmacht bestimmt eine Person, die als Bevollmchtigter persnliche Angelegenheiten erledigen darf, wenn der Vollmachtgeber dazu selbst nicht mehr in der Lage ist. Allerdings gibt es Situationen, in denen es notwendig oder sinnvoll sein kann, dass der Bevollmchtigte eine Untervollmacht erteilt. Durch die Untervollmacht bertrgt er seine Vertretungsmacht auf einen Dritten. Dieser Dritte kann ein Angehriger, eine Vertrauensperson aus dem nahen Umfeld, aber zum Beispiel auch eine Pflegeeinrichtung sein. Wirksam werden kann so eine Untervollmacht aber nur, wenn der ursprngliche Vollmachtgeber damit einverstanden ist. Was Sie sonst noch zur Untervollmacht fr eine Vorsorgevollmacht wissen sollten, erklren wir in diesem Beitrag. Die Vollmacht gibt es in verschiedenen Formen und sie kommt in diversen Bereichen zum Einsatz. Dabei gilt fr jede Vollmacht, dass sie den Bevollmchtigten dazu befugt, den Vollmachtgeber zu vertreten und bestimmte Rechtsgeschfte oder Handlungen in seinem Namen zu erledigen. Welche Befugnisse der Bevollmchtigte hat und wie umfangreich sie sind, ergibt sich aus der Vollmacht selbst. Nun gibt es neben der Vollmacht aber auch noch die Untervollmacht. Was es damit auf sich hat und warum die Untervollmacht im Zusammenhang mit einer Vorsorgevollmacht zum Thema werden kann, erfahren Sie im Folgenden. Die Untervollmacht kurz erklrt Wer eine Vollmacht erteilt, bertrgt durch ein Rechtsgeschft eine Vertretungsmacht auf den Bevollmchtigten. Der Vollmachtgeber bestimmt also einen Vertreter und ermchtigt diesen Vertreter dazu, ihn in gewissen Angelegenheiten zu vertreten. Dabei wird eine Vollmacht erteilt, indem der Vollmachtgeber eine entsprechende Erklrung abgibt. Diese Erklrung kann der Vollmachtgeber gegenber seinem Bevollmchtigten abgeben. Dann handelt es sich um eine sogenannte Innenvollmacht. Gibt der Vollmachtgeber die Erklrung hingegen gegenber dem Dritten ab, bei dem er durch den Bevollmchtigten vertreten werden soll, ist das eine Auenvollmacht. Geregelt ist das Ganze in 166 Abs. 2 BGB (Brgerliches Gesetzbuch) und 167 BGB. bertrgt der Bevollmchtigte die Vertretungsmacht nun seinerseits auf einen Dritten, erteilt er eine Untervollmacht. Das Prinzip bei einer Untervollmacht ist also dieses: Der Vollmachtgeber bestimmt per Vollmacht eine Person zu seinem Vertreter. Der Vertreter, der auch Hauptbevollmchtigter genannt wird, gibt seine Vertretungsmacht per Untervollmacht an einen Dritten weiter. Dieser Dritte wird damit zum Unterbevollmchtigten. In dieser Funktion ist er nun dazu befugt, den Vollmachtgeber zu vertreten. Allerdings wurde der Unterbevollmchtigte nicht durch den Vollmachtgeber selbst zum Vertreter bestimmt, sondern eben durch den Hauptbevollmchtigten. Die Zulssigkeit einer Untervollmacht Damit eine Untervollmacht wirksam werden kann, muss der Unterbevollmchtigte dazu befugt sein, berhaupt eine Untervollmacht zu erteilen. Der Bundesgerichtshof hat dazu erklrt, dass hier entscheidend ist, ob der Vollmachtgeber erkennbar daran Interesse hat, dass der Hauptbevollmchtigte die Vertretung persnlich bernimmt. Das heit im Klartext: Ist der Vollmachtgeber einverstanden, kann der Bevollmchtigte eine Untervollmacht erteilen. Mchte der Vollmachtgeber hingegen, dass ihn der Bevollmchtigte selbst vertritt, kann dieser die Vertretungsmacht nicht auf einen Dritten bertragen. In den meisten Fllen ist aber schon in der ursprnglichen Vollmacht festgelegt, ob eine Untervollmacht zulssig ist oder ob nicht. Sollte dem nicht so sein, sind Sie gut beraten, wenn Sie sich im Vorfeld die Zustimmung des Vollmachtgebers einholen. Bestehen Zweifel an der Gltigkeit Ihrer Untervollmacht, kann sie nmlich erst greifen, wenn der Vollmachtgeber ihre Wirksamkeit besttigt. Und beachten Sie: Eine Untervollmacht kann nie weiter reichen als die ursprngliche Vollmacht. Sie knnen dem Unterbevollmchtigten also keine Befugnisse einrumen, die Sie selbst nicht haben. Die Wirkung einer Untervollmacht Eine gltige Untervollmacht bewirkt grundstzlich, dass der Unterbevollmchtigte zum Vertreter des Vollmachtgebers wird. Obwohl der Unterbevollmchtigte vom Bevollmchtigten und nicht vom Vollmachtgeber bevollmchtigt wurde, vertritt er also trotzdem den Vollmachtgeber und nicht den Bevollmchtigten. Damit es klarer wird, ein Beispiel: Angenommen, Ihre Mutter hat in einer Vollmacht festgelegt, dass Sie behrdliche Angelegenheiten fr sie erledigen sollen. Sie hat Ihnen aber auch erlaubt, Ihrem Ehepartner hierzu eine Untervollmacht zu erteilen. Steht dann ein Behrdengang an und beauftragen Sie Ihren Ehegatten per Untervollmacht damit, vertritt Ihr Ehegatte Ihre Mutter. Ihr Ehepartner agiert vor der Behrde also nicht als Ihr Vertreter, sondern handelt im Namen Ihrer Mutter. Dass eine Untervollmacht den Unterbevollmchtigten zum Vertreter des Vollmachtgebers macht, ist grundstzlich so. Der Bundesgerichtshof hat aber erklrt, dass der Unterbevollmchtigte auch zum Vertreter des Bevollmchtigten werden kann. Er ist damit also der Vertreter des Vertreters. Die Idee dahinter ist, dass die Haftung des Unterbevollmchtigten auf diese Weise beschrnkt werden kann. Denn obwohl er im Namen des Vollmachtgebers handelt, haftet er nur fr Mngel innerhalb der Untervollmacht. Fr Fehler, die in der ursprnglichen Vollmacht vorhanden sind, kann er im Sinne von 179 BGB nicht haftbar gemacht werden. Die Anwendung einer Untervollmacht Ein Unternehmen erteilt mitunter eine Untervollmacht. Und auch ein Rechtsanwalt greift regelmig auf eine Untervollmacht zurck. Kann er zum Beispiel einen Gerichtstermin selbst nicht wahrnehmen, kann er eine Untervollmacht zur Terminsvertretung erteilen und sich dadurch von einem anderen Anwalt vertreten lassen. Im Unterschied dazu sind Untervollmachten im privaten Bereich eher selten. Geht es um persnliche Dinge und private Angelegenheiten, werden Sie sich schlielich gut berlegen, wen Sie mit diesen Aufgaben betrauen. Und oft werden Sie von Anfang an eine oder mehrere Ersatzpersonen benennen, die einspringen oder nachrcken, wenn Ihr Bevollmchtigter ausfllt. Denn Sie werden vermutlich vermeiden wollen, dass Ihr Bevollmchtigter irgendeinen Vertreter fr Sie aussucht. Eine Untervollmacht fr eine Vorsorgevollmacht Allerdings sind Ausnahmen mglich. Und vor allem eine Untervollmacht zur Vorsorgevollmacht spielt an dieser Stelle eine Rolle. Denn es kann gut sein, dass eine Person durch eine Vorsorgevollmacht Vorkehrungen fr den Ernstfall getroffen hat. Doch wenn der Vertreter, der als Vertrauensperson eingesetzt ist, die Aufgaben nur bedingt erfllen kann oder vorbergehend selbst einen Stellvertreter braucht, kann er eine Untervollmacht zur Vorsorgevollmacht erteilen. Ein Beispiel: Ihre Schwester hat eine Vorsorgevollmacht erstellt und Sie darin als bevollmchtigte Vertrauensperson eingesetzt. Nun erleidet Ihre Schwester einen Schlaganfall und kann sich danach nicht mehr selbst versorgen. Deshalb zieht sie in ein Pflegeheim an Ihrem Wohnort. Sie selbst wohnen in einer anderen Stadt. Damit Sie nicht stndig vor Ort sein mssen, sondern die Heimleitung alltgliche Aufgaben bernehmen und bei Bedarf notwendige Entscheidungen eigenstndig treffen kann, knnen Sie der Heimleitung eine Untervollmacht erteilen. Durch die Untervollmacht bertragen Sie Ihre Vertretungsmacht aus der Vorsorgevollmacht auf die Heimleitung. Dabei legen Sie gleichzeitig fest, wozu die Heimleitung befugt ist und wozu nicht. Aber auch bei einer Untervollmacht zur Vorsorgevollmacht gilt, dass sie nur wirksam wird, wenn Ihre Schwester einverstanden ist. Wie so eine Untervollmacht fr eine Vorsorgevollmacht aussehen kann, zeigen wir Ihnen gleich noch. Der Widerruf einer Untervollmacht Gem 168 BGB kann eine Vollmacht widerrufen werden, solange sie noch nicht eingesetzt wurde. Es sei denn, die Vollmacht war von vorneherein unwiderruflich vereinbart. Der Widerruf erfolgt dann, wie zuvor schon die Erteilung, durch eine Erklrung. Bei einer Untervollmacht gelten die gleichen Regelungen. Wurde die Vollmacht oder Untervollmacht schon eingesetzt, ist kein Widerruf mehr mglich. Dann besteht nur noch die Mglichkeit einer Anfechtung. Nun kann eine Vollmacht aber zeitlich begrenzt sein. Durch die Befristung erlischt sie am vereinbarten Stichtag automatisch. Eine dazugehrige Untervollmacht muss so eine Befristung bercksichtigen. Gleiches gilt fr die Widerrufsmglichkeit. Das heit: Ist die Vollmacht zeitlich befristet und widerrufbar, muss auch die Untervollmacht zeitlich befristet sein und widerrufen werden knnen. Dass die Untervollmacht unbefristet und unwiderrufbar vereinbart wird, ist in diesem Fall ausgeschlossen. Muster: Untervollmacht zur Vorsorgevollmacht Erteilen Sie eine Untervollmacht zu einer Vorsorgevollmacht, in die Sie als Vertrauensperson eingesetzt sind, legen Sie die Befugnisse Ihres Vertreters fest. Sie bestimmen also darber, was Ihr Vertreter darf und was nicht. Das gilt auch dann, wenn Ihnen zum Beispiel ein Pflegedienst oder die Leitung eines Heims ein Formular vorlegt. Regelungen, mit denen Sie nicht einverstanden sind, knnen Sie streichen. Setzen Sie die Urkunde selbst auf, knnen Sie die Untervollmacht eher knapp halten, wenn die Vereinbarungen im Wesentlichen klar sind. Andersherum knnen Sie aber auch jeden einzelnen Punkt sehr ausfhrlich erlutern und die entsprechenden Rechtsgeschfte auflisten. Behalten Sie nur im Hinterkopf, dass Ihre Ermchtigungen nicht ber Ihre eigenen Befugnisse hinausgehen drfen und dass der Vollmachtgeber einverstanden sein muss. Und damit Sie sich ein Bild machen knnen, ist hier ein Muster, wie so eine Untervollmacht zur Vorsorgevollmacht aussehen kann: Untervollmacht zur Vorsorgevollmacht Hiermit erteile ich, (Name, Anschrift, Geburtsdatum) als Bevollmchtige/r und Untervollmachtgeber/in UNTERVOLLMACHT an (Name, Anschrift, Geburtsdatum). Ich bevollmchtige die/den Unterbevollmchtigte/n dazu, (Name, Anschrift, Geburtsdatum) als ursprnglichen Vollmachtgeber, soweit gesetzlich zulssig, auergerichtlich wie gerichtlich in den nachfolgend genannten Angelegenheiten zu vertreten: Gesundheitssorge und Pflegebedrftigkeit Aufenthalt und Wohnung Behrden, Versicherungen und Trger von Sozialleistungen Post- und Fernmeldeverkehr digitales Vermchtnis Vermgenssorge Vertretung vor Gericht Betreuungsverfgung Regelung der Bestattung Weiterhin soll die/der Unterbevollmchtigte dafr Sorge tragen, dass der in der Patientenverfgung geuerte Wille des Vollmachtgebers durchgesetzt wird. Folgende Rechtsgeschfte soll die/der Unterbevollmchtigte nicht wahrnehmen: Diese Untervollmacht soll vermeiden, dass eine vom Gericht angeordnete Betreuung notwendig wird. Daher bleibt sie auch fr den Fall in Kraft, dass ich vorbergehend oder dauerhaft geschftsunfhig werden sollte. Weiterhin gilt sie ber meinen Tod hinaus. Gleichwohl ist die Untervollmacht nur wirksam, wenn die/der Unterbevollmchtigte diese Urkunde im Original besitzt und sie bei Rechtsgeschften vorlegen kann. Untervollmacht darf die/der Unterbevollmchtigte nicht erteilen. Ort, Datum Unterschriften Untervollmachtgeber und Unterbevollmchtigte/r Der Beitrag Untervollmacht Vorsorgevollmacht: Wasserdicht und rechtssicher erschien zuerst auf Vollmacht Muster.
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