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Reform des Betreuungsrechts

Neu: Mehr Rechte für Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge. Das Notvertretungsrecht ist aber zeitlich begrenzt auf 6 Monate und nur unter strengen Voraussetzungen gegeben. Die Errichtung einer individuellen Vorsorgevollmacht ist daher auch für

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Urlaubsansprüche

1. Wie viel bezahlter Jahresurlaub steht Arbeitnehmern zu? Das Bundesurlaubsgesetz sieht bei einer 6-Tage-Woche 24 Tage Urlaub pro Jahr vor, bei einer 5-Tage-Woche sind es entsprechend 20 Tage pro Jahr. Aus Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Ta

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Vorweggenommene Erbfolge — Was ist zu beachten?

Seit dem 1.1.2023 ist das Vererben und das Verschenken von Immobilien zu Lebzeiten unter steuerlichen Gesichtspunkten teurer geworden. Die steuerlichen Bewertungsgrundlagen von bebauten Grundstücken wurden geändert, die steuerlichen Freibeträge bleiben al

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Brauche ich ein Testament???

Wer vor seinem Tod keine wirksamen Regelungen getroffen hat, wird nach der gesetzlichen Erbfolge beerbt. Aber was bedeutet das? Weit verbreitet ist die Meinung, dass der überlebende Ehegatte im Todesfall automatisch alles bekommt. Das stimmt aber nicht im

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Befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung oft unwirksam

Langzeiterkrankte können u. U. auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung zurückgreifen. Häufig kommt von dort jedoch nur ein befristetes Anerkenntnis. Nach Ablauf der Frist muss der Versicherungsnehmer (VN) einen neuen Leistungsantrag stellen und erneut bew

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Wann muss die Private Unfallversicherung zahlen?

Wer eine private Unfallversicherung (PUV) hat, hat i. d. R. eine Invaliditätsleistung versichert. D. h., die Versicherung zahlt einen gewissen Betrag, wenn man aufgrund eines Unfalls einen gesundheitlichen Dauerschaden erlitten hat. Eine gesundheitliche B

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Ohne ärztliche Feststellung keine Invaliditätsleistung

Wer eine private Unfallversicherung abgeschlossen hat, wird i. d. R. eine Invaliditätsleistung versichert haben, also die Zahlung einer einmaligen Summe für einen unfallbedingten dauerhaften Gesundheitsschaden. Die Durchsetzung des Anspruchs scheitert häu

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BGH erleichtert die Inanspruchnahme von Rechtsschutz

Bis vor wenigen Jahren verwendeten viele Rechtsschutzversicherer (RSV) eine Klausel, wonach sie nicht leistungspflichtig seien, wenn der Rechtsschutzfall „ausgelöst“ wurde durch eine frühere Willenserklärung oder Rechtshandlung und die Versicherung zu die

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Invalidität in der privaten Unfallversicherung

Wer eine private Unfallversicherung abgeschlossen hat, hat i. d. R. eine Invaliditätsleistung mitversichert. Beim Begriff der Invalidität kommt es rein auf die Funktionsfähigkeit von Körper und Geist an, ohne Ansehen der Beeinträchtigung im Alltag und ins

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Private Unfallversicherung – Unfallbegriff

Die Invaliditätsleistung gehört zum „Standardprogramm“ bei der Privaten Unfallversicherung. Wer durch einen Unfall invalide i. S. d. Rechts der privaten Unfallversicherung wird, hat bei fristgerechtem Vorliegen der entsprechenden ärztlichen Feststellung e

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