Um jede Folterhandlung zu verhüten, verpflichtet die UN-Antifolterkonvention in ihrem Artikel 11 die Unterzeichnerstaaten, die für Vernehmungen geltenden Vorschriften, Anweisungen, Methoden und Praktiken einer regelmäßigen systematischen Überprüfung zu unterziehen. In Deutschland sind diese Anforderungen weitestgehend in der Strafprozessordnung sowie im Strafvollzugsgesetz des Bundes (bzw. den an seine Stelle getretenen Strafvollzugsgesetzen
Artikel 15 der UN-Antifolterkonvention begründet eine Staatenverpflichtung, durch Folter erpresste Aussagen einem absoluten Verwertungsverbot zu unterwerfen. Das in Art. 15 CAT verankerte Verwertungsverbot ist umfassend. Macht der Beschuldigte glaubhaft g
Eine nicht angemeldete Pro-Palästina Demo in Hamburg eskaliert am Nachmittag. Die Polizei ist im Großeinsatz. Es gibt bereits Verletzte.
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