UN-Antifolterkonvention - Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen
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Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen
Die UN-Antifolterkonvention will nicht nur vor Folter im engeren Sinne, sondern quasi bereits im Vorfeld der Folter auch vor grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung schützen. Schon Artikel 7 des UN-Zivilpaktes, des Internationalen Pakts
Artikel 15 der UN-Antifolterkonvention begründet eine Staatenverpflichtung, durch Folter erpresste Aussagen einem absoluten Verwertungsverbot zu unterwerfen. Das in Art. 15 CAT verankerte Verwertungsverbot ist umfassend. Macht der Beschuldigte glaubhaft g
In ihrem Artikel 14 Abs. 1 begründet die UN-Antifolterkonvention eine Staatenverpflichtung, wonach ein Wiedergutmachungsanspruch des Folteropfers in der Rechtsordnung sichergestellt sein muss. In Deutschland dient hierzu der Amtshaftungsanspruch aus Artik
Artikel 13 Satz 1 der UN-Antifolterkonvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass jeder, der von sich behauptet, gefoltert worden zu sein, das Recht auf Anrufung der zuständigen Behörden des hierfür verantwortlichen Vertrags
Nach Artikel 12 der UN-Antifolterkonvention ist jeder Vertragsstaat verpflichtet, für eine umgehende und unparteiische Untersuchung Sorge zu tragen, sobald ein hinreichender Grund für die Annahme besteht, dass in einem seiner Hoheitsgewalt unterstehenden
Um jede Folterhandlung zu verhüten, verpflichtet die UN-Antifolterkonvention in ihrem Artikel 11 die Unterzeichnerstaaten, die für Vernehmungen geltenden Vorschriften, Anweisungen, Methoden und Praktiken einer regelmäßigen systematischen Überprüfung zu un
Um jedwede Folterhandlung zu verhüten, verpflichtet die UN-Antifolterkonvention in ihrem Artikel 11 die Unterzeichnerstaaten, u.a. die Vorkehrungen für den Gewahrsam und die Behandlung von Personen, die der Festnahme, der Haft, dem Strafvollzug oder irgen
Nach Artikel 10 Abs. 1 der UN-Antifolterkonvention müssen die Vertragsstaaten dafür Sorge tragen, dass das Folterverbot vollgültiger Bestandteil des Unterrichts all der Personen ist, denen Gefangene und andere der Freiheitsentziehung unterworfene Personen
Artikel 9 der UN-Antifolterkonvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zu gegenseitiger Amts- und Rechtshilfe bei der Strafverfolgung von Folterstraftaten. Diese Bestimmung bezieht sich für die bei der Strafverfolgung mutmasslicher Folterer zu gewähr
In seinem Artikel 8 trägt die UN-Antifolterkonvention dem Umstand Rechnung, dass zweiseitige Auslieferungsverträge, darunter auch solche, die für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich sind, auf dem Prinzip einer abschließenden Aufzählung der ausliefe