Zur Einstufung der AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch den sächsischen Verfassungsschutz erklärt der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Hochstufung war absehbar, weil die AfD derzeit stärkste Kraft in den Neuen Bundesländern ist. Trotzdem entbehrt die Hochstufung jeder sachlichen Grundlage. Der Verfassungsschutz ist schon längst zum Regierungsschutz mutiert. Und dieser Regierungsschutz verfolgt für []
Das bayerische Amt für Verfassungsschutz darf die AfD Bayern vorläufig erst einmal nicht mehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten! Das Verwaltungsgericht München hat heute einen Hängebeschluss zu Gunsten der AfD erlassen. Dem Verfassungsschutz
zum Artikel gehenAfD klagt auf Herausgabe des Gutachtens des Landesamtes für Verfassungsschutz, welches zur Einstufung des AfD-Landesverbandes als „gesichert rechtsextrem“ beigetragen hat. Mit Jörg Urban und Joachim Keiler
Berlin (dpa/bb) Der Brandenburger Verfassungsschutz prft weiter, ob die AfD womglich einen extremistischen Kurs verfolgt. Wir beobachten den Landesverband der AfD. Es gibt hinreichend gewichtige tatschliche Anhaltspunkte fr seine extremistische Positioni
zum Artikel gehenDer neue BR-BayernTrend beweist: Die Arbeit der AfD kommt beim Wähler an! Stephan Protschka äußert sich dazu: „Der Wähler erkennt die gute Arbeit der AfD. Vom Gemeinderat, über alle Ebenen, bis in den Bundestag. Die Bürger lassen sich vom politisch motivi
zum Artikel gehenvon KLAUS KELLE MÜNSTER Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz abgewiesen. In dem Prozess ging es in der Berufungsverhandlung um d
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