Wahlbeeinflussung durch Parteien und Fraktionen unzulässige Wahlbeeinflussung?

... Anders beurteilt sich aber die Wahlbeeinflussung durch eine Fraktion eines Rats. Die Wahlbeeinflussung durch Gemeinderatsfraktion beurteilt sich ebenso wie die durch eine Partei nach den Grundsätzen privater Wahlbeeinflussung (s. OVG Münster, Beschluss vom 30. September 2005 (15 A 2983/05): ... Jedoch kann die Fraktion nicht die Autorität der Gemeinde in Anspruch nehmen, da sie lediglich die Auffassung der einzelnen Ratsmitglieder bündelt, die sich - hier auf der Basis derselben Parteizugehörigkeit - zu der Fraktion zusammen geschlossen haben. ... mehr

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Die Zulässigkeit einer konkurrenzwirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinde

... Geht es um Einwendungen des Privaten gegen das Verhalten einer städtischen Gesellschaft im Wettbewerb, so entscheiden grundsätzlich die Zivilgerichte. Entscheidungen gibt es z. B. zu Kfz.-Kennzeichenschildern. So entschied der BGH (vgl. Urteil vom

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Open Mind Germany stellt sich vor

Die OMG unterscheidet sich von allen anderen deutschen Parteien durch ihre Positionierung außerhalb des klassischen politischen Rechts-Links-Schemas. Die freie Meinung des Einzelnen wird in der OMG besonders geschätzt. http://tinyurl.com/OMGManifest

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Öffentliche Bekanntmachung Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von Daten

Hier finden Sie die öffentliche Bekanntmachung zum Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen bei Wahlen und Abstimmungen.

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Archive in Deutschland, Österreich und der Schweiz 26. Auflage erschienen

Die 26. Ausgabe des Verzeichnisses „Archive in Deutschland, Österreich und der Schweiz“ ist ab sofort lieferbar. Das Verzeichnis enthält Adressen und Ansprechpartner der Archive in aktualisierter Form. Aufgenommen sind Archive des Bundes, der Länder, der

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Unterschied zwischen Incoterms DAP und DDP für internationale Lieferungen

Die Wahl der richtigen Incoterms, wie DAP und DDP, spielt eine entscheidende Rolle für Unternehmen, die internationale Lieferungen erhalten, da sie direkten Einfluss auf Kosten, Risiken und Verantwortlichkeiten haben. Die Incoterms DAP (Delivered at Place

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