Nach einer Scheidung steht die eheliche Wohnung demjenigen Partner zu, dem sie gehört. Anders liegen die Dinge nur, wenn der Auszug für den anderen Ehepartner und die Kinder unzumutbar wäre. Die Einstellung „Ich finde ohnehin keine Ersatzwohnung, also suche ich gar nicht erst“ reicht dazu aber nicht aus, entschied jetzt das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main. Im verhandelten Fall war eine Frau mit den drei gemeinsamen Kindern nach der Trennung vom Ehepartner in der ehelichen Wohnung geblieben, obwohl der Mann Alleineigentümer der Wohnung ist. Ihr Argument: Eine passende Ersatzwohnung im näheren Umfeld sei angesichts des angespannten Mietmarktes gar nicht zu finden, der Umzug an einen anderen Ort könne die Kinder durch Verlust der sozialen Bindungen in Schule, Freundeskreis und Verein erheblich belasten. Man stritt sich gerichtlich, das Frankfurter Oberlandesgericht sprach das Wohnrecht jetzt dem Eigentümer zu. Bei der Entscheidung seien vor allem die Eigentumsverhältnisse zu beachten, so das Urteil. Der Partner, dem die Wohnung nicht gehört, könne im Härtefall zwar die Überlassung der Wohnung verlangen. Dafür gelten jedoch hohe Anforderungen. Die Zuweisung der Wohnung an den anderen Ehepartner sei nur zulässig, um eine unzumutbare Belastung abzuwenden. Das könne beispielsweise der Fall sein, wenn nachweislich keine andere Wohnung zu finden ist. In den zwei Jahren, die seit der Trennung vergangen waren, sei es der Frau aber durchaus zuzumuten gewesen, eine Ersatzwohnung zu suchen. Sie habe lediglich behauptet, dass keine geeignete Wohnung zu finden sei, praktisch aber keinerlei Anstrengungen unternommen. Laut dem Bericht der Familienhilfe habe sie es sogar abgelehnt, die Zuweisung einer geförderten Wohnung im räumlichen Umkreis zu beantragen. Das Wohnrecht in der ehemals gemeinsamen Wohnung stehe daher dem Exmann und Eigentümer zu, so das OLG Frankfurt/Main (Az. 6 UF 87/22).
Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob der Lottogwinn eines Ehegatten während der Trennung aber noch vor der Scheidung in den Zugewinnausgleich fälllt. Das heißt, fällt der Lottogewinn in den Ausgleich des während der Ehe erworbenen Vermögens..? Der
zum Artikel gehenDer Kläger machte die Kosten seiner Scheidung (Gerichts- und Anwaltskosten) in seiner jährlichen Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Zu diesen Kosten gehörten sowohl die Kosten des Scheidungungsverfahrens, die Kosten für den Zugewinna
zum Artikel gehenDer Fall: Die Kläger sind die Schwiegereltern des Beklagten. Sie verlangten vom Beklagten die Erstattung von Geldbeträgen in Höhe von ca. 110.000 Euro. Diese Beträge hatten die Schwiegereltern für ein Einfamilienhaus des Beklagten und ihrer Tochter aufg
zum Artikel gehenMoin, wenn ich Omniscience liegen habe, darf ich Zauber aus meiner Hand wirken, OHNE Ihre Manakosten zu zahlen, ich kann jedoch "additional costs" bezahlen gem. der Regelinfos bei scryfall. Bei Buyback-Zaubern, z.B. Haze of Rage steht: "You may pay an ad
zum Artikel gehenMagnesium ist der stille Wächter über unseren gesamten Organismus. Magnesium ist ein Mineral, das als das Wichtigste für alles Lebendige (Mensch, Tier, Pflanze) gilt. Es ist sowohl ein Powermineral als auch ein Mineral der inneren Ruhe. Unser Körper kann
zum Artikel gehen