Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Mnchen haftet ein Fahrzeugfhrer nach einem Unfall fr seine Verletzungen und die daraus resultierenden Folgen mit, wenn er nicht angeschnallt war. Das gilt auch dann, wenn ihn an dem Unfall keine Schuld traf. Hierauf verweist die Deutsche Anwalthotline. Im vorliegenden Fall kollidierte der nicht angeschnallte Betroffene mit einem anderen Fahrzeug, das ihm zuvor die Vorfahrt genommen hatte. Bei dem Aufprall zog er sich u.a. eine schwere Knieverletzung zu. Laut Sachverstndigengutachten htte er diese Verletzung durch das Anlegen des Sicherheitsgurtes wahrscheinlich verhindern knnen. Zwar wre er auch mit dem Gurt nicht vllig unverletzt geblieben. Das Ausma der Verletzungen wre aber geringer ausgefallen. Aus diesem Grund treffe den Betroffenen laut Gericht Mitverschulden an der Schwere seiner Verletzungen. Er haftete zu einem Drittel mit. Oberlandesgericht Mnchen Aktenzeichen 10 U 1931/12 Quelle: Fachzeitschrift "Fahrschule" Ausgabe 3/2014
Urteil vom 26. Januar 2023 I ZR 27/22: Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners ha
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