Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 2 U 7 /13 R mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Weihnachtsfeier im Zusammenhang mit der Arbeit vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach Maßgabe des SGB VII mit der Folge umfasst ist, dass ein dort erlittener Unfall als Arbeitsunfall zu werten
Im vom BSG entschiedenen Fall hatte der Kläger im Jahre 1996 einen Arbeitsunfall erlitten, in Folge dessen die Sehschärfe am rechten Auge erheblich herabgesetzt war. Wegen dieses Arbeitsunfalls wurde von der BG - wohl zutreffend - ein MdE von 20 festgeste
zum Artikel gehenHanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 11.08.2016, 3 U 56/15 rechtmissbräuchliche Vielfachabmahnung Eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern und die gerichtliche Verfolgung solcher Ansprüche kann rechtsmissbräuchli
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Rahmen von 2 Urteilen Az. B 1 KR 11/13 R und Az. B 1 KR 65/12 R mit der Frage beschäftigt, ob eine gesetzliche Krankenkasse einer bei ihr versicherten Person eine Behandlung mit Lucentis beim Vorliegen einer alt
zum Artikel gehenIn einer Grundsatzentscheidung hatte der BGH bereits ausgeführt, dass ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vorliegen kann, wenn ein Versicherungsmakler mit der Schadenregulierung durch den Versicherer beauftragt wird (BGH, Urteil v. 14.
zum Artikel gehenDer Ausspruch: „Die zwei Flitzpiepen vor Ort“ – stellt laut OLG Karlsruhe keine Beamtenbeleidigung dar. Fall: Wer sich über Polizeibeamte ärgert, kann sich schon mal im Ton vergreifen; es muss aber nicht gleich eine Strafbarkeit wegen Beleidigung vorliege
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