Zur Gebührenpflichtigkeit eines erfolglosen Wider…

Das Bundessozialgericht hat sich in vorliegenden Verfahren unter dem Az. B 6 KA 27/13 R mit der Frage zu beschäftigen, ob der gemeinsame Bundesausschuss für ein (erfolgloses) Widerspruchsverfahren von einem Pharmaunternehmen, dass die Aufnahme von zwei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten in die Liste

zum Artikel gehen

Maßregelungsverbot bei nachträglicher Änderung des Arbeitszeugnisses

Rechtliche Bewertung von Arbeitszeugnissen und deren Änderungen Die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses ist für viele Arbeitnehmer ein entscheidender Schritt, um sich auf dem Arbeitsmarkt neu zu positionieren. Es spiegelt nicht nur die Leistung und das Ve

zum Artikel gehen

Einblicke - von Jürgen Heuchemer

Jürgen Heuchemer „Einblicke" – Traumreisen für Augen Außergewöhnliche Zeichnungen und Bilder, Graphit auf Papier, mit Begleittext.Gezeigt werden Abbildungen der Originale, sowie eine Auswahl einzelner nach digitaler Bearbeitung. „Um in der Musik eine St

zum Artikel gehen

Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens konkludenter Gewährleistungsausschluss

Gebrauchtwagen-Inzahlungnahme: Impliziter Ausschluss der Gewährleistung Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 29.06.2020 (Az.: 3 U 105/19) den Rechtsstreit um den Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen bei der Inzahlungnahme eine

zum Artikel gehen

Umbau eines Bürogebäudes in Mering eingereicht

Heute wurde der Bauantrag bei der Gemeinde Mering eingereicht. Projektbeschreibung: Umbau eines Bürogebäudes 2 neue Dachgauben Garagenüberdachung Der Beitrag Umbau eines Bürogebäudes in Mering eingereicht erschien zuerst auf AR

zum Artikel gehen

Gebrauchtwagenkaufvertrag  arglistiges Verschweigen eines Unfallschadens

Rechtlicher Ärger nach Autokauf: Unfallschäden nicht offengelegt Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Berufung eines Klägers gegen ein Urteil des Landgerichts Konstanz abgewiesen, in dem es um die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags ging. D

zum Artikel gehen