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Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete vorrangig per örtlichem Mietspiegel Die ortsübliche Marktmiete ist grundsätzlich auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen. Kann dieser nicht zugrunde gelegt werden oder ist er nicht vorhanden, kann sie z. B. mit H
Pflicht zur Mietzahlung trotz staatlicher Schließungsanordnung Vor den Oberlandesgerichten in Dresden und Karlsruhe wurden Einzelfallentscheidungen bezüglich eventueller Mietanpassungen getroffen, die aufgrund der Bestimmungen zum Schutz vor den Auswirkun
Berliner Mietendeckel mit dem Grundgesetz unvereinbar Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25.3.2021 das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.
Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung Das Recht des Wohnungseigentümers, seine Wohnung an Dritte zu vermieten, kann mit einem Zustimmungsvorbehalt eingeschränkt werden. Die Erteilung seiner erforderlichen Zustimmung zur Veräuße
Keine Berücksichtigung der Instandhaltungsücklage bei Berechnung der Grunderwerbsteuer Bei der Berechnung von Grunderwerbsteuer sind einige Faktoren zu berücksichtigen, während andere nicht mit in die Berechnung einfließen dürfen. Zu diesem Thema musste s
Keine rechtzeitige Fertigstellung bei Angabe des Herstellungstermins im Vertrag Aufgrund der zur Zeit niedrigen Darlehnszinsen liebäugeln viele mit dem Erwerb eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung. Die Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg (O
Kaufpreisaufteilung für die Gebäude-AfA Wird ein Gebäude oder eine Wohnung für Zwecke der Vermietung gekauft, so muss im ersten Veranlagungsjahr die Bemessungsgrundlage ermittelt werden, nach der sich die jährliche Abschreibung für Abnutzung (AfA) ermitte
Kein Ausgleich für nichtgeschuldete Schönheitsreparaturen In einem Fall aus der Praxis erklärte ein Mieter, dass der Verwalter des Vermieters ihm gegenüber erklärt hatte, dass er zur Renovierung der Wohnung verpflichtet ist. Aus diesem Grunde hatte er die
Verspätete Mietzahlung kein Kündigungsgrund nach mehr als 1,5 Jahren Eine wiederholte unpünktliche Zahlung kann ein Grund für den Ausspruch einer Kündigung darstellen. Diese muss aber zeitnah zu den Vertragsverstößen des Mieters liegen. In einem vom Landg
Bundesregierung beschließt verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht Die Bundesregierung hat am 18.11.2020 den vom Justizministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zurÄnderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Vorgaben aus zwei