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Ermittlung der ortsblichen Marktmiete vorrangig perrtlichem Mietspiegel

Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete vorrangig per örtlichem Mietspiegel Die ortsübliche Marktmiete ist grundsätzlich auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen. Kann dieser nicht zugrunde gelegt werden oder ist er nicht vorhanden, kann sie z. B. mit H

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Pflicht zur Mietzahlung trotz staatlicher Schlieungsanordnung

Pflicht zur Mietzahlung trotz staatlicher Schließungsanordnung Vor den Oberlandesgerichten in Dresden und Karlsruhe wurden Einzelfallentscheidungen bezüglich eventueller Mietanpassungen getroffen, die aufgrund der Bestimmungen zum Schutz vor den Auswirkun

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Berliner Mietendeckel mit dem Grundgesetz unvereinbar

Berliner Mietendeckel mit dem Grundgesetz unvereinbar Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25.3.2021 das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.

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Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung Das Recht des Wohnungseigentümers, seine Wohnung an Dritte zu vermieten, kann mit einem Zustimmungsvorbehalt eingeschränkt werden. Die Erteilung seiner erforderlichen Zustimmung zur Veräuße

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Kaufpreisaufteilung für die Gebäude-AfA Wird ein Gebäude oder eine Wohnung für Zwecke der Vermietung gekauft, so muss im ersten Veranlagungsjahr die Bemessungsgrundlage ermittelt werden, nach der sich die jährliche Abschreibung für Abnutzung (AfA) ermitte

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Kein Ausgleich für nichtgeschuldete Schönheitsreparaturen In einem Fall aus der Praxis erklärte ein Mieter, dass der Verwalter des Vermieters ihm gegenüber erklärt hatte, dass er zur Renovierung der Wohnung verpflichtet ist. Aus diesem Grunde hatte er die

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Verspätete Mietzahlung kein Kündigungsgrund nach mehr als 1,5 Jahren

Verspätete Mietzahlung kein Kündigungsgrund nach mehr als 1,5 Jahren Eine wiederholte unpünktliche Zahlung kann ein Grund für den Ausspruch einer Kündigung darstellen. Diese muss aber zeitnah zu den Vertragsverstößen des Mieters liegen. In einem vom Landg

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Bundesregierung beschließt verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht

Bundesregierung beschließt verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht Die Bundesregierung hat am 18.11.2020 den vom Justizministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zurÄnderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Vorgaben aus zwei

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