Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurckkehrt, ein 14-tgiges Betretungsverbot fr das Betriebsgelnde, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines rztlichen Attests ber Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundstzlich Vergtung wegen Annahmeverzugs. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. August 2022 5 AZR 154/22 Quelle: Pressemitteilung BAG 29/22
Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug mit der angebotenen Arbeitsleistung, wenn er einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände erteilt, obwohl dieser gemäß den verordnungs
zum Artikel gehenDer Arbeitgeber ist nach 618 Abs. 1 BGB verpflichtet, die Arbeitsleistungen, die unter seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass die Arbeitnehmer gegen Gefahren fr Leben und Gesundheit soweit geschtzt sind, als die Natur der Arbeitsleistung
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