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Weil der Ampel-Koalition im Streit um den Bundeshaushalt 2025 immer noch viele Milliarden Euro fehlen, plant Bundesverkehrsminister Volker Wissing nach Medienberichten, nun die Mittel für die Autobahn GmbH erheblich zu kürzen. Der dbb Fachvorstand Tarifpo
zum Artikel gehen„Die vom Kanzleramt ins Spiel gebrachte Schuldenaufnahme, um Investitionen in Milliardenhöhe in Straße und Schiene zu ermöglichen, ist reine Augenwischerei und verschiebt die Probleme nur in die Zukunft“, erklärte Volker Geyer, stellvertretender dbb Bunde
zum Artikel gehenWeiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 C 1742/19 ➔ Autobahnunfall: Kettenauffahrt führt zu Millionen-Streit vor Gericht Unfälle im Straßenverkehr sind leider Alltag. Besonders brisant sind sogenannte Kettenauffahrunfälle, bei denen ein Fahrzeug auf ein and
zum Artikel gehenIm Zuge der zahlreichen Urteile des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit dem sogenannten „ewigen Widerrufsrecht“ hat der Bundesgerichtshof per Urteil vom 21.02.2017 für den Fall des Widerrufs eines Darlehens keine eigene Entscheidung getroffen, sondern
zum Artikel gehenDas Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 2 U 7 /13 R mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Weihnachtsfeier im Zusammenhang mit der Arbeit vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach Maßgabe des SGB VII mit der Folge umfasst i
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