Bauteilwiederverschluss Kosten sind keine Gerichtskosten

Baurecht: Wer zahlt den Wiederverschluss nach unzulässiger Demontage? Der Wiederverschluss eines Bauteils, das zuvor unzulässig entfernt wurde, stellt im Baurecht eine nicht unübliche Situation dar. So kann es beispielsweise vorkommen, dass eine Baustelle unzulässig betreten und Teile des Bauwerks beschädigt werden. Hier stellt sich die Frage: Wer trägt die Kosten für den Wiederverschluss? Ob diese Kosten [...]

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Keine Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach mündlicher Verhandlung!

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 W 120/23 Klagerücknahme nach Verkündungstermin: Keine Gebührenermäßigung bei Gerichtskosten Gerichtskosten sind in der Rechtsprechung ein oft diskutiertes Thema. Grundsätzlich hat der Kläger, wenn er eine Klage erhebt

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Kostenfestsetzungsbeschluss erklärt: Welche Kosten umfasst er und wie können Sie sich dagegen wehren?

Wer einen Rechtsstreit gewinnt, möchte natürlich nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Doch wie bekommt man sein Geld vom Verlierer zurück? Das regelt der sogenannte Kostenfestsetzungsbeschluss. Er legt genau fest, welche Partei wie viel bezahlen muss. Dab

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Scheidung mit Verfahrenskostenhilfe: Voraussetzungen

Der Beitrag Scheidung mit Verfahrenskostenhilfe: Voraussetzungen erschien zuerst auf Rechtsanwalt Andreas Schwartmann. Die Kosten der Scheidung Die Scheidung der Ehe kann hohe Kosten für den notwendigen Anwalt und das Gericht mit sich bringen. Ist der Sch

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Streitwertbeschwerde im Beweisverfahren Fristbeginn

Streitwertbeschwerde: Komplexe Fristen und die Bedeutung rechtzeitiger Einreichung Der Streitwert ist ein wichtiger Bestandteil jedes Gerichtsverfahrens, da er über die Höhe der Gerichtsgebühren und die Gerichtskosten entscheidet. Im Beweisverfahren spiel

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Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für Privatgutachten erstattungsfähig?

Privatgutachten erstattungsfähig: OLG Hamburg verpflichtet Versicherung zur Kostenübernahme Kostenfestsetzungsverfahren sind ein wichtiger Bestandteil des Rechtssystems, denn sie regeln, wer die Kosten eines Rechtsstreits letztendlich trägt. Eine wichtige

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