Begrenzte Haftung für Erstattungsforderungen des Jobcenters

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in den Urteilen vom 28.11.2018 Az. B 14 AS 34/17 R sowie B 4 AS 43/17 R mit der Reichweite der Möglichkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung gem. § 1629a BGB auf das SGB II beschäftigt. § 1629a BGB beschränkt die Haftung von volljährig gewordenen Menschen für in Zeiten

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BGH zur Haftung des Accessproviders (u.a.)

In meine Rechtsprechungsübersicht habe ich die Grundzüge der beiden BGH-Urteile von gestern zu den Voraussetzungen von Zugangssperren bei Urheberrechtsverletzungen über ausländische Websites und die – jetzt vorliegenden – Leitsätze des Hotelbewertungsurte

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Betriebsgefahrzurechnung bei Verkehrsunfall an Kreuzung

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 143/22 ➔ Betriebsgefahr an Kreuzungen: Haftung nach Verkehrsunfall? Verkehrsunfälle zählen leider immer noch zu den häufigsten Ursachen für Schäden und Verletzungen. Oft stehen dabei Fragen der Schuldfrage und Haftu

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LivaNova – Gesamtschuldnerische Haftung bei Spaltung von Aktiengesellschaften

EuGH: LivaNova – Gesamtschuldnerische Haftung bei Spaltung von Aktiengesellschaften

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Die Entwicklung des Haftungsrechts im Internet

Ausgewählte Leitsätze zur Plattformbetreiber- und Anbieterhaftung: Verschaffen Sie sich einen Überblick der BGH-Rechtsprechung zur Haftung von Providern bzw. Plattformbetreibern im Internet anhand chronologisch sortierter Leitsätze.

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Welche Haftungsfallen gibt es für einen Geschäftsführer?

mit Kerstin Andert und Lucia Wieder Sowohl in Deutschland als auch in Österreich ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Gesellschaftsformer mit der größten Beliebtheit. Während in Deutschland ein Mindestkapital von EUR 25.000 zur Gründung benöt

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