In meine Rechtsprechungsübersicht habe ich die Grundzüge der beiden BGH-Urteile von gestern zu den Voraussetzungen von Zugangssperren bei Urheberrechtsverletzungen über ausländische Websites und die – jetzt vorliegenden – Leitsätze des Hotelbewertungsurteils vom 19. März 2015 aufgenommen. Verschaffen Sie sich einen Überblick der aktuellen BGH-Rechtsprechung zur Haftung von Providern bzw. Plattformbetreibern!
Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in den Urteilen vom 28.11.2018 Az. B 14 AS 34/17 R sowie B 4 AS 43/17 R mit der Reichweite der Möglichkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung gem. § 1629a BGB auf das SGB II beschäftigt. § 1629a BGB beschrän
zum Artikel gehenWeiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 143/22 ➔ Betriebsgefahr an Kreuzungen: Haftung nach Verkehrsunfall? Verkehrsunfälle zählen leider immer noch zu den häufigsten Ursachen für Schäden und Verletzungen. Oft stehen dabei Fragen der Schuldfrage und Haftu
zum Artikel gehenEuGH: LivaNova – Gesamtschuldnerische Haftung bei Spaltung von Aktiengesellschaften
zum Artikel gehenAusgewählte Leitsätze zur Plattformbetreiber- und Anbieterhaftung: Verschaffen Sie sich einen Überblick der BGH-Rechtsprechung zur Haftung von Providern bzw. Plattformbetreibern im Internet anhand chronologisch sortierter Leitsätze.
mit Kerstin Andert und Lucia Wieder Sowohl in Deutschland als auch in Österreich ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Gesellschaftsformer mit der größten Beliebtheit. Während in Deutschland ein Mindestkapital von EUR 25.000 zur Gründung benöt