Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

06.02.2024 Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben B. v. 23.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 31

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Verordnung zur Aufhebung der Vergleichswebsitesverordnung sowie zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

30.01.2024 Verordnung zur Aufhebung der Vergleichswebsitesverordnung sowie zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht V. v. 24.01.2024 BGBl. 2024 I

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Bekanntmachung zu § 8 Nummer 7 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung

09.02.2024 Bekanntmachung zu § 8 Nummer 7 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung B. v. 06.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 36 ändert - GAP-Direktzahlungen-Verordnung (GAPDZV)

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Bekanntmachung zur Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2024/242 der Kommission vom 27. September 2023 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aktualisierung der Liste der Verteidigungsgüter i

31.01.2024 Bekanntmachung zur Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2024/242 der Kommission vom 27. September 2023 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aktualisierung der Liste der Verteidig

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Grundstückübertragung um Zwangsvollstreckung zu verhindern hilft nicht

Grundstücksübertragung zur Zwangsvollstreckung vermeiden: Komplexes Gerichtsurteil zeigt rechtliche Hürden Grundstückübertragungen sind im Alltag ein gängiger Vorgang. Sie dienen dem Kauf und Verkauf von Immobilien oder der Übertragung von Erbschaften. Do

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Glatteisunfall – Übertragung der Verkehrssicherungspflicht

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 4022/22 ➔ Glatteisunfall: Wer haftet für Schäden auf ungeräumten Flächen? Bei Unfällen wie Stürzen oder Kollisionen auf glatten Wegen und Flächen stellt sich oft die Frage, wer dafür verantwortlich ist und Schadense

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