BGH-Urteil erklärt Jahresentgelt für Bausparer für ungültig

Bis dato erhoben Bausparkassen von ihren Kunden in der Sparphase jährliche Gebühren. Damit ist jetzt vom BGH ein Ende gesetzt worden. Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe erklärten am letzten Dienstag eine Klausel in den Bausparbedingungen der BHW-Bausparkasse, die zur Deutschen Bank gehört, für unwirksam. Die Bausparkasse berechnet in der Sparphase für jedes Konto zwölf Euro. Als Begründung führten sie an, dass die Erhebung eines solchen Entgeltes die Bausparer in unangemessener Weise benachteiligen würde.

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BGH: Kein Anspruch auf Rückzahlung von Abrechnungsspitze nach unwirksamer Jahresabrechnung

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 23.August 2012 wurde ein Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung 2011 gefasst. Die Einzelabrechnung des Klägers enthält einen Anteil an der

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BGH-Urteil: Reservierungsgebühren beim Hauskauf sind unzulässig

In seinem jüngsten Urteil (I ZR 113/22) erklärt der BGH, die von vielen Immobilienmaklern verlangte Reservierungsgebühr für unzulässig, da sie die Kunden in unangemessener Weise benachteiligen würde. Diese Gebühr wird in der Regel dann verlangt, wenn Inte

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BAG-Urteil zur Videoüberwachung

Wenn Videoaufnahmen unter Verstoß gegen geltende Datenschutzbestimmungen zustande gekommen sind, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber die Aufnahmen gleichwohl als Beweis für Pflichtverletzungen der Arbeitnehmer*innen im Kündigungsschutzprozess nutzen

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§ 13b des Baugesetzbuches gekippt

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den vom BUND angegriffenen Bebauungsplan in Gaiberg bei Heidelberg wegen der Europarechtswidrigkeit des § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) für unwirksam erklärt. Die Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg, Sylvi

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Auffen Punkt #28: Das Urteil

Fußballvereine können an Polizeikosten beteiligt werden. Welche Folgen hat dies? Am vergangenen Freitag urteilte des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Verfahren zwischen der DFL und dem Bundesland Bremen in der Frage, ob unter gewissen Umständen die

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