Der Grundsatz von Treu und Glauben ist vom Gesetzgeber nicht ohne Grund unmittelbar im Anschluss an die Definition des Schuldverhältnisses im BGB verankert worden. § 242 BGB („Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.“) ist das Einfallstor für kollektive Wertvorstellungen in die Rechtsanwendung und beherrscht das Rechtsleben. Einen eindrucksvollen Anwendungsfall liefert das Urteil des OLG Hamm vom 31. Januar 2012 (Az. I-4 U 169/11): Eine Personalvermittlerin hatte ihre Internetseite mit dem gleichermaßen unzutreffenden wie beliebten «Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt»-Disclaimer versehen. Erfahren Sie mehr über Immanuel Kant und die Ausführungen des OLG Hamm zur Selbstbindung.
Diese Frage ist obergerichtlich inzwischen geklärt. | Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Olpe nicht zugelassen.
zum Artikel gehenDiese - gewiss harte - Entscheidung der Vorinstanzen hat nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigt. Der Angeklagte war mit einem Paket-Auslieferungswagen auf einer Landstraße unterwegs und hatte bei einem Überholvorgang eine Linksabbiegerspur un
zum Artikel gehenDer nach der Gesetzesänderung am 13. Juni 2014 entbrannte Streit um das Erfordernis der Angabe einer Telefonnumer in der Widerrufsbelehrung setzt sich fort. Zur Erinnerung: Die Mitteilung einer Telefonnummer für die Entgegennahme von Widerrufserklärungen
Das OLG Hamm änderte das Urteil des Landgerichts Münster teilweise ab. Die Klage gegen die Beklagten als Gesamtschuldner wurde dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, wobei die Haftung für Beklagte zu 1 auf ein Drittel und für Beklagten zu 3 auf die H
zum Artikel gehen→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 18 U 80/233 OLG Hamm: Was macht ein Einfamilienhaus aus? Einfamilienhäuser gehören zu den beliebtesten Wohnformen in Deutschland. Sie bieten ihren Bewohnern oft mehr Platz, Freiheit und Privatsphäre als Eigentumswohnu
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