Die Verfahrensrechte von Wettbewerbern sind bei vorschnellen Erklärungen der Kommission zur Vereinbarkeit von Beihilfen verletzt

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EU-Kommission veröffentlicht Kombinierte Nomenklatur 2024

Die Europäische Kommission hat die neueste Version der Kombinierten Nomenklatur (KN) veröffentlicht. Sie gilt ab dem 1. Januar 2024. Die KN ist Grundlage für die Warenerklärung (a) bei der Ein- bzw. Ausfuhr oder (b) für inner-EU statistische Zwecke. Die E

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APS: EU-Kommission schlägt Verlängerung von Zollpräferenzen vor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Verlängerung der Zollpräferenzen für Entwicklungsländer unter dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) der EU vorgelegt. Die Verlängerung soll für den Zeitraum von 2024 bis 2027 gelten. Die derzeit geltenden Regeln l

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25-Jähriger stürzt mit Motorrad und verletzt sich schwer

Verfasst von:dpa Nach einem Motorradsturz ist ein 25-Jähriger schwer verletzt. Der junge Mann war auf seiner Maschine auf der Landesstraße 830 nahe Greven (Kreis Steinfurt) unterwegs, als er die Kontrolle verlor und stürzte, wie die Polizei mitteilte.

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EU-Dual-Use-VO – Aktualisierung des Anhangs I (Vorabfassung)

Mit der Delegierten Verordnung vom 15.09.2023 hat die EU-Kommission die Aktualisierung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 2021/821 (EU-Dual-Use-Verordnung) auf den Weg gebracht. Diese Delegierte Verordnung wird voraussichtlich ab Mitte November 2023 in

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CBAM-Umsetzung: Konsultation gestartet

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zu den Regeln für die Umsetzung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) veröffentlicht. Dabei geht es um die Übergangsphase, die am 1. Oktober dieses Jahres beginnt und bis Ende 2025 dauert. Der veröf

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