Erfolgreiche Revision: Freispruch durch OLG Dresden

OLG Dresden, Beschluss vom 27. Juli 2020 1 OLG 21 Ss 466/20 Auch Revisionsmandate werden von Rechtsanwalt Hof regelmäßig übernommen. Hier war der Fall zwar inhaltlich einfach, die Rechtsfragen dazu aber dafür etwas komplizierter: Es ging um ein Verfahren im Zusammenhang mit der Besetzung eines Baggers in einem Tagebau. Die Vorinstanz war der Ansicht, dass eine Versammlung unter freiem Himmel immer eine öffentliche Versammlung im Sinne des (sächsischen) Versammlungsgesetzes darstellt (so auch einige Kommentierungen zum Bundesversammlungsgesetz, etwa Erbs/Kohlhaas/Wache, 231. EL Juli 2020, VersammlG § 1 Rn. 26). Rechtsanwalt Hof vertrat dagegen die Ansicht, dass auch Versammlungen unter freiem Himmel unter bestimmten Umständen nichtöffentliche Versammlungen sein können so wie es ja auch möglich ist, dass Versammlungen in geschlossenen Räumen öffentlichen Charakter haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das OLG Dresden schlossen sich dieser Ansicht an, das OLG Dresden sprach die Angeklagten frei. Der Beitrag Erfolgreiche Revision: Freispruch durch OLG Dresden erschien zuerst auf Anwalt. STRAFRECHT. Berlin..

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Rechtsanwältin für Strafrecht in Stuttgart infomiert über Freispruch

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Terrorprozess gegen Gruppe S. : Verteidiger fordert Freispruch für mutmaßlichen Anführer

Im Terrorprozess gegen die Gruppe S. hat die Verteidigung des mutmaßlichen Rädelsführers Freispruch gefordert.

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Schöffengericht Freiburg: Freispruch trotz Fingerabdruck vom Vorwurf des Handeltreibens mit Amphetamin in nicht geringer Menge

Am 14.06.23 wurde vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Freiburg wegen des Vorwurfs des Handeltreibens mit 4 Kilogramm Amphetamin angeklagt, § 29a Absatz Nr. 2 BtMG. Der Vorwurf gründete dabei auf einem aufgefundenen Fingerabdruck auf einer Plastiktüte,

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Direktkandidaten für die Landtagswahl in #Sachsen 2024

Am 11.11.2023 nominierten wir unsere Direktkandidaten für die Landtagswahl in #Sachsen im nächsten Jahr. Folgende Kandidaten treten für die acht Dresdner Wahlkreise an: Wahlkreis 40 / Dresden 1: Hans-Jürgen Zickler Wahlkreis 41 / Dresden 2: Andreas Albrec

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