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Strafverteidiger Heft 10-2023 zu OLG Karlsruhe Az. 301 OAus 1/23 / Süddeutsche Zeitung v. 27.09.2023 Kontrollverlust – Die britischen Gefängnisse sind in einem so lausigen Zustand, dass deutsche Gerichte schon Auslieferungen ablehnen: zu wenig Wärter, zu

In der Zeitschrift Strafverteidiger Heft 10 wurde der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10.03.2023 (Az. 301 OAus 1/23) zum Auslieferungsrecht mit einer Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen veröffentlicht. Das Oberlandesgericht Karl

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Verfahren wegen des Besitzes von 40,19g Haschisch (nicht geringe Menge gem. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) führt zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt gem. § 59 StGB

Am 28.09.2023 wurde in dem von Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen verteidigten Verfahren der Angeklagte durch das Amtsgericht Schöffengericht Freiburg (20 Ls 640 Js 26365/22) aufgrund des Besitzes von 40,19 g Haschisch (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG Verbreche

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Testierunfähigkeit muss nachgewiesen sein

Leitsatz: Ein Erblasser ist so lange als testierfähig anzusehen, wie seine Testierunfähigkeit nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen ist. (Entscheidung des OLG Rostock, Beschluss vom 12.4.2023 – Aktenzeichen 3 W 74/21) Sachverhalt: Der Erblasser

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Beschluss des OLG Karlsruhe vom 10.03.2023, Az. 301 OAus 1/23: Keine Aus­lie­fe­rung nach Großbri­tan­nien wegen sch­lechter Haft­be­din­gungen (LTO, 14.08.2023 von Dr. Christian Rath)

Wir verweisen auf die Berichterstattung von LTO vom 14.08.2023 zu einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe, das mit Beschluss vom 10. März 2023 (Az. 301 OAus 1/23) die Auslieferung eines Verfolgten in das Vereinigte Königreich aufgrund der dort

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Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Zweifelsgrundsatz – 60 Tagessätze Geldstrafe statt 1 Jahr und 1 Monat Gefängnis

Die Staatsanwaltschaft hatte unseren Mandanten wegen des gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 3 BtMG = Betäubungsmittelgesetz) angeklagt. Gewerbsmäßig soll ein Handeltreiben dann sein, wenn der Täter sich „eine Einnah

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Tötung des Ehepartners, minderschwerer Fall des Totschlags, BGH 2 StR 423/14

In einem vom Landgericht Freiburg zu entscheidenden tieftraurigen Fall, in dem eine 83-jährige Ehefrau ihren 88-jährigen dementen Partner erstickt hatte, weil sie mit der Pflege völlig überlastet war und keinen Pflegeplatz bekommen hatte, hat das Schwurge

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Namensänderung ohne Kindeswohlgefährdung

Namensänderung ohne Kindeswohlgefährdung (Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25.01.2023, Az. XII ZB 29/20) Die Hürden für eine Namensänderung von Kindern sind hoch. Die Namensänderung eines Kindes war bisher ohne Zustimmung beider Elternteile nur b

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Sorgerechtsentzug im Verfahren auf einstweilige Anordnung

Sorgerechtsentzug im Verfahren auf einstweilige Anordnung (Entscheidung des BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschluss v. 07.03.2023 – 1 BvR 221/23) Frage nach der rechtlichen „Zulässigkeit“ einer Trennung der Kinder von den Eltern im Eilverfahren: Ein

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Schöffengericht Freiburg: Freispruch trotz Fingerabdruck vom Vorwurf des Handeltreibens mit Amphetamin in nicht geringer Menge

Am 14.06.23 wurde vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Freiburg wegen des Vorwurfs des Handeltreibens mit 4 Kilogramm Amphetamin angeklagt, § 29a Absatz Nr. 2 BtMG. Der Vorwurf gründete dabei auf einem aufgefundenen Fingerabdruck auf einer Plastiktüte,

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Landgericht Freiburg: Sicherungsverfahren in einem Tötungsdelikt vor dem Schwurgericht Freiburg

Vor dem Schwurgericht in Freiburg verteidigte Rechtsanwalt Wennekers zuletzt in einem Sicherungsverfahren in einem Tötungsdelikt. Das Verfahren wurde medial durch die Badische Zeitung begleitet. Der Fall zeigt beispielhaft, dass bei Tötungsdelikten die Sc

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