Die Staatsanwaltschaft hatte unseren Mandanten wegen des gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 3 BtMG = Betäubungsmittelgesetz) angeklagt. Gewerbsmäßig soll ein Handeltreiben dann sein, wenn der Täter sich „eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will“. Ein solcher „besonders schwerer Fall“ des Handeltreibens sieht eine Mindeststrafe von 1 Jahr Gefängnis vor, [] Der Beitrag Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Zweifelsgrundsatz – 60 Tagessätze Geldstrafe statt 1 Jahr und 1 Monat Gefängnis erschien zuerst auf Anwaltsbüro im Hegarhaus.
Im Rahmen eines Einsatzes am Donnerstagabend fanden die Beamten im Auto eines 24-jährigen Mannes ein Tütchen, vermutlich mit Rauschmitteln, heißt es im Polizeibericht. Ein durchgeführter Schnelltest verlief positiv auf Amphetamin. Die Drogen wurden sicher
zum Artikel gehenGegen einen 32-jährigen Mann lag ein Haftbefehl wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. Der Mann zog erst vor Kurzem nach Garitz... » weiterlesen
zum Artikel gehenBei einer stichprobenartigen Kontrolle eines Fluges aus Rumänien am Flughafen Memmingen konnte ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz festgestellt werden.
zum Artikel gehenEin Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Be-funde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger lässt im We-ge der Beweiserleichterung für den Patienten zwar auf ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis schli
Ein kurioser Vorfall bei einem Bundesligaspiel in dieser Saison hat Borussia Dortmund eine Geldstrafe von 20.000 Euro eingebracht.