Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz

Im Rahmen eines Einsatzes am Donnerstagabend fanden die Beamten im Auto eines 24-jährigen Mannes ein Tütchen, vermutlich mit Rauschmitteln, heißt es im Polizeibericht. Ein durchgeführter Schnelltest verlief positiv auf Amphetamin. Die Drogen wurden sichergestellt. Auf ihn kommt nun eine Anzeige zu. » weiterlesen

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Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Zweifelsgrundsatz – 60 Tagessätze Geldstrafe statt 1 Jahr und 1 Monat Gefängnis

Die Staatsanwaltschaft hatte unseren Mandanten wegen des gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 3 BtMG = Betäubungsmittelgesetz) angeklagt. Gewerbsmäßig soll ein Handeltreiben dann sein, wenn der Täter sich „eine Einnah

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32-Jähriger in JVA eingeliefert

Gegen einen 32-jährigen Mann lag ein Haftbefehl wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. Der Mann zog erst vor Kurzem nach Garitz... » weiterlesen

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Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz Mann aus Augsburg am Flughafen Memmingen mit illegalen Böllern verhaftet

Bei einer stichprobenartigen Kontrolle eines Fluges aus Rumänien am Flughafen Memmingen konnte ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz festgestellt werden.

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Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Sicherung medizinischer Befunde lässt auf ein positives Befundergebnis schließen, wenn dies wahrscheinlich ist.

Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Be-funde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger lässt im We-ge der Beweiserleichterung für den Patienten zwar auf ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis schli

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Betriebsrat darf Einstellung eines Arbeitnehmers widersprechen

Der Betriebsrat darf Einstellung eines Arbeitnehmers bei Verstoß gegen Betriebsvereinbarung und Ausschreibungspflicht widersprechen. Wir erklären die Details. Mitbestimmungsrecht Be

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