Ein GmbH-Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Mindestlohn der Arbeitnehmer. Wir erklären Ihnen die Details. Keine persönliche Haftung von GmbH-GeschäftsführerEin Arbeitnehmer hatte rund 3 Wochen kein Gehalt von seinem Arbeitgeber, einer GmbH, bekommen. Wenige Monate später wurde das Insolvenzverfahren über die GmbH eröffnet, da sie zahlungsunfähig war. Da somit vom Arbeitgeber kein Geld mehr zu bekommen war, verklagte der Arbeitnehmer zwei Geschäftsführer der GmbH auf Schadensersatz in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns von rund 1.600 Euro.Sowohl das Arbeitsgericht Gera als auch in der Berufung das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen und in der Revision das Bundesarbeitsgericht (BAG) gaben aber den Geschäftsführern Recht und lehnten eine persönliche Haftung der Geschäftsführer (also eine Haftung mit ihrem Privatvermögen) ab. Haftung von GmbH-Geschäftsführern nur gegenüber der GmbHNach dem GmbH-Gesetz (GmbHG) haften Geschäftsführer der Gesellschaft, wenn sie ihre Pflichten verletzen. Eine Haftung gegenüber außenstehenden Dritten, z.B. Gläubigern oder Arbeitnehmern der Gesellschaft, – also eine allgemeine Durchgriffshaftung – ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Anders ist dies nur in Ausnahmefällen. Der Dritte hat also im Regelfall nur Ansprüche gegen die GmbH selbst. Haftung auf Schadensersatz bei Verletzung eines SchutzgesetzesNach § 823 Abs. 2 BGB haftet eine Person auf Schadensersatz, wenn sie fahrlässig oder vorsätzlich gegen ein Gesetz verstößt, das den Schutz eines anderen bezweckt. Nach Ansicht des Gerichts ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) aber kein solches Schutzgesetz. Es sieht bei einem Verstoß nur ein Bußgeld für die Geschäftsführer vor. Keine allgemeine Durchgriffshaftung bei der GmbH auf die Geschäftsführer: BAG, Urteil v. 30.03.2023, Az.: 8 AZR 120/22 und 8 AZR 199/22 Die Richter begründen ihre Auffassung damit, dass Geschäftsführer ansonsten schon bei leichter Fahrlässigkeit gegenüber den Arbeitnehmern der Gesellschaft haften würden. Das Haftungssystem der GmbH würde damit in einer Vielzahl von Fällen durchkreuzt. Die Arbeitnehmer hätten neben der GmbH als ihrem Arbeitgeber einen weiteren Schuldner. Dies ist vom Gesetz aber nicht vorgesehen. Haben Sie Fragen zur GmbH? zu den Rechten und Pflichten des Geschäftsführers, zur Satzung (Gesellschaftsvertrag) oder zu einer UG haftungsbeschränkt, einer GbR (BGB-Gesellschaft), einem Einzelunternehmen oder einem im Handelsregister eingetragenen Kaufmann (e.K.) – egal ob als Gesellschafter, Geschäftsführer, Gründer oder Gläubiger und unabhängig davon, ob es um die Gründung einer GmbH, Fragen zu Rechten und Pflichten des Geschäftsführers oder aus dem Gesellschaftsvertrag (Satzung), Ansprüchen der GmbH gegen Dritte oder Ansprüchen von Dritten gegen die GmbH geht –, rufen Sie einfach an oder schreiben eine E-Mail und vereinbaren einen Termin für eine individuelle Beratung – egal ob in unserer Kanzlei in Stuttgart, telefonisch, per Zoom bzw. MS Teams oder per E-Mail. 0711 / 7 22 34 39 0 tanja.fuss@anwaltskanzlei-fuss.de Schauen Sie sich gerne auch Infos zu mir und meiner Kanzlei an oder mehr über unsere Rechtsberatung im Arbeitsrecht.Neben dem Thema Haftung von GmbH-Geschäftsführer haben wir viele weitere Rechtstipps zum allgemeinen Thema Arbeitsrecht unter anderem hier für Sie. Kennen Sie denn schon unsere arbeitsrechtlichen ArtikelVerdachtskündigung durch Arbeitgeber bei Verdacht auf Arbeitszeitbetrug zulässigFrau hat Anspruch auf gleiches Gehalt wie männlicher KollegeWann verfällt der Urlaub eines Arbeitnehmers?u.v.m. The post GmbH-Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Mindestlohn der Arbeitnehmer appeared first on Anwaltskanzlei Fuß – Die Servicekanzlei –.
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