Jederzeitige Kündigungsmöglichkeit eines Leihvertrages Anspruch auf Rückgabe einer Leihsache

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 26 U 69/22 ➔ Jederzeitige Kündigung: OLG Frankfurt klärt Rechte bei Leihverträgen Leihverträge sind in unserem Rechtssystem ein wichtiger Baustein, der es Privatpersonen und Unternehmen ermöglicht, Sachen vorübergehend zu nutzen, ohne sie selbst erwerben zu müssen. Diese vertraglichen Vereinbarungen regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen, innerhalb derer der Verleiher [...]

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ALG I im Falle der Kündigung eines unkündbarem…

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 11 AL 13/12 R mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen im Falle der Kündigung eines so genannten unkündbaren Arbeitnehmers der Anspruch auf ALG I ruht und wie eine spätere Zah

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Fristlose Kündigung Handelsvertretervertrag Anspruch auf Rückzahlung Aufbauhilfe

Fristlose Kündigung: Wann Handelsvertreter Anspruch auf Rückzahlung von Aufbauhilfe haben Der Handelsvertretervertrag ist ein essenzielles Instrument für viele Unternehmen, um ihre Produkte oder Dienstleistungen zu vertreiben. Ein Handelsvertreter ist dab

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Wegen Filesharing zurecht in Anspruch genommener muss auch die Kosten einer unberechtigten Erstabmahnung tragen

Spricht der Rechtsinhaber im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber eine Abmahnung aus, der daraufhin d

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Oberlandesgericht Saarbrücken bestätigt Anspruch auf restlichen Werklohn bei Kostenvoranschlag und offensichtlicher Überschreitung Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in seinem Urteil Az.: 2 U 172/13 die Berufung des Beklagten abgewiesen und damit das v

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Fiktive Lizenz pro Musiktitel kann 200 EUR betragen, Anspruch verjährt nicht in drei, sondern erst in 10 Jahren

Der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB, der sich auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt, kann in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten W

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