Der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB, der sich auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt, kann in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Read More Der Beitrag Fiktive Lizenz pro Musiktitel kann 200 EUR betragen, Anspruch verjährt nicht in drei, sondern erst in 10 Jahren erschien zuerst auf Abmahnungsrecht - Abmahnung, einstweilige Verfügung, Klage.
Ein aktuelles Beispiel zeigt, dass professionelle Hilfe sich bezahlt machen kann. Die gegen meinen Mandanten erhobene Klage in einer Angelegenheit wegen des Vorwurfs illegaler Tauschbörsennutzung ist vom Amtsgericht Bielefeld abgewiesen worden. Gegen die
I. Hintergrund und Problematik Der VII. Senat des Bundesgerichtshofs hat sich zum Jahresende in einem Grundsatzurteil mit der Frage beschäftigt, ob ausführendes Unternehmen und Architekten auch dann als Gesamtschuldner für Mängel und daraus entstehende
zum Artikel gehenDas Bundessozialgericht (BSG) entschied im Verfahren Az. B 14 AS 65/13 R, ob unter 15. Jahre alte Kinder für die Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, wenn diese Kinder ihren regelmäßigen Aufenthalt nicht in
zum Artikel gehenFristlose Kündigung: Wann Handelsvertreter Anspruch auf Rückzahlung von Aufbauhilfe haben Der Handelsvertretervertrag ist ein essenzielles Instrument für viele Unternehmen, um ihre Produkte oder Dienstleistungen zu vertreiben. Ein Handelsvertreter ist dab
zum Artikel gehenVerjährung von Mängelansprüchen bei Bauüberwachungsfehlern Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in seinem Beschluss vom 31. März 2022 entschieden, dass die Mängelansprüche der Klägerin gegen den Architekten aufgrund von Bauüberwachungsfehlern verjährt s
zum Artikel gehen