Kinder unter 15. Jahren haben Anspruch auf…

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied im Verfahren Az. B 14 AS 65/13 R, ob unter 15. Jahre alte Kinder für die Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, wenn diese Kinder ihren regelmäßigen Aufenthalt nicht in Deutschland haben, sie aber für die Dauer ihres Aufenthaltes

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Wann ist ein Beschäftigungsverhältnis gegeben, dass…

Ausweislich von § 44 II SGB V haben nicht alle in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personen beim Hinzutreten weiterer Anspruchsvoraussetzungen Anspruch auf Krankengeld. Unter anderem haben gem. § 44 II 1 Nr. 1 SGB V Personen keinen Anspru

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Kinderarmut: Hilft die Kindergrundsicherung?

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Weltweit verfügen die 4 reichsten Menschen über genauso viel Geld, wie die Hälfte der armen Bevölkerung. Unvorstellbar.   Und was ist in Deutschland. Auch hier gibt es Kinderarmut; und bal

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Fiktive Lizenz pro Musiktitel kann 200 EUR betragen, Anspruch verjährt nicht in drei, sondern erst in 10 Jahren

Der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB, der sich auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt, kann in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten W

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ALG I im Falle der Kündigung eines unkündbarem…

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 11 AL 13/12 R mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen im Falle der Kündigung eines so genannten unkündbaren Arbeitnehmers der Anspruch auf ALG I ruht und wie eine spätere Zah

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Bürgergeld: Mehrbedarf für Alleinerziehende trotz erneuter Heirat?

Zuschlag gleicht den Mehrbedarf alleinerziehender Eltern aus Alleinerziehende erhalten einen Zuschlag im Bürgergeld Bezug. Wer als Alleinerziehender Elternteil Bürgergeld bezieht, hat Anspruch auf einen Mehrbedarf für Alleinerziehende (Alleinerziehungszus

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