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Das Bundesverfassungsgericht hat dem Land Berlin die Regelungskompetenz für den Mietendeckel abgesprochen und damit das Gesetz kassiert. Wie bereits fas alle Gutachter zuvor geschrieben haben, liegt die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich beim Bund.
zum Artikel gehenBerliner Mietendeckel mit dem Grundgesetz unvereinbar Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25.3.2021 das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.
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zum Artikel gehenDie neuen an die Verbraucher orientierten Online-Techniken, die mit der Verbreitung vom Internet und im Allgemeinen durch elektronische Kommunikationsmittel verbreitet wurden, haben die Aufmerksamkeit der polnischen Gesetzgeber noch nicht erhalten. Als Er
zum Artikel gehenWohnmarktreport Berlin 2020 Berlins internationale Popularität als pulsierende Hauptstadtmetropole ist nach wie vor ungebrochen. Auf der Nachfrageseite, die zum einen durch eine sich stärkende Wirtschaft und zum anderen durch die politische Situation gepr
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