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Das Bundesverfassungsgericht hat dem Land Berlin die Regelungskompetenz für den Mietendeckel abgesprochen und damit das Gesetz kassiert. Wie bereits fas alle Gutachter zuvor geschrieben haben, liegt die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich beim Bund.
zum Artikel gehenBerliner Mietendeckel mit dem Grundgesetz unvereinbar Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25.3.2021 das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.
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zum Artikel gehenSeit dieser Woche betreibt die MediaMarktSaturn-Gruppe für ihre Vertriebslinie MediaMarkt ein weiteres Ladengeschäft in Mannheim. Das klingt im ersten Moment nicht sonderlich spektakulär. Doch bei näherem Hinsehen offenbart der neue Store eine Besonderhei
zum Artikel gehenNeues Gesetz bringt umfassende Änderungen insbesondere bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung
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