In einem Kndigungsschutzprozess besteht grundstzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoberwachung, die vorstzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die berwachung in jeder Hinsicht den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprach. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, wre eine Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten durch die Gerichte fr Arbeitssachen nach der DSGVO nicht ausgeschlossen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Datenerhebung offen erfolgt und vorstzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers in Rede steht. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Juni 2023 2 AZR 296/22 Quelle: Pressemitteilung BAG Nr. 31/23
Erfurt. Will der Arbeitgeber Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers als Kündigungsgrund mit Hilfe von Aufnahmen einer Videoüberwachung beweisen, wird regelmäßig vom Arbeitnehmer eingewendet, es lägen Verstöße gegen Datenschutzregeln vor, und deshalb best
zum Artikel gehenArtikel 15 der UN-Antifolterkonvention begründet eine Staatenverpflichtung, durch Folter erpresste Aussagen einem absoluten Verwertungsverbot zu unterwerfen. Das in Art. 15 CAT verankerte Verwertungsverbot ist umfassend. Macht der Beschuldigte glaubhaft g
Am Montag, dem 06. Mai 2024, bietet die Jugendberufsagentur Pulheim wieder eine offene Sprechstunde von 14 bis 17 Uhr für junge Menschen bis 27 Jahren im Rathaus (Raum 44) an.
zum Artikel gehenWie findest du unseren Wahlkampf zur Europawahl 2024? Hast du Feedback zum Programm, zum Spot, an unsere Kandidaten oder generell zur Partei? Das und noch mehr kannst du uns in dieser offenen Umfrage mitteilen. Wir möchten uns kontinuierlich verbessern!Hi
zum Artikel gehenAm Sonntag, dem 19.11.2023 von 12-19 Uhr finden unsere alljährlichen OFFENEN ATELIERS statt. Wir freuen uns auf Euren/Ihren Besuch! Der Beitrag OFFENE ATELIERS Sigmaringer1art erschien zuerst auf Theresa Beitl Malerei.
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